Zweite Änderung der 1. Förderrichtlinie des Bundesprogrammes „Ausbildungsplätze sichern“ (Ausbildungsprämie)

Bezug nehmend auf das Schreiben vom 11. Dezember 2020 teilen wir Ihnen mit, dass das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eine „Zweite Änderung der 1. Förderrichtlinie“ zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ (Ausbildungsprämie) im Bundesanzeiger veröffentlicht hat, die am 24. März 2021 in Kraft getreten ist. Für das Bundesprogramm stehen nunmehr im Jahr 2021 500 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 200 Millionen Euro sind für Ausgaben im kommenden Jahr vorgesehen. Die wichtigsten Änderungen im Einzelnen:

• Die Ausbildungsprämien für von der Corona-Krise betroffene Betriebe, die durch Neueinstellungen ihr Ausbildungsniveau halten oder erhöhen, werden – rückwirkend zum 16. Februar 2021 – zunächst in bisheriger Höhe verlängert.

• Für das neue Ausbildungsjahr werden die Prämien zum 1. Juni 2021 von 2.000,00 € und 3.000,00 € auf 4.000,00 € und 6.000,00 € verdoppelt. Damit werden zusätzliche Anreize für Ausbildungsbetriebe geschaffen.

• Die Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit während einer Ausbildung werden attraktiver: Künftig können auch Zuschüsse zur Vergütung an Ausbilder/-innen gezahlt werden. Wie bisher kann zudem die Ausbildungsvergütung bezuschusst werden.

• All diese Leistungen können künftig Unternehmen mit bis zu 499 Mitarbeitenden beziehen. Bisher liegt die Grenze bei 249 Mitarbeitenden.

• Mit einem neuen Sonderzuschuss werden Kleinstunternehmen erreicht, die im zweiten Lockdown ihre normale Geschäftstätigkeit weitgehend einstellen mussten: Betriebe mit bis zu vier Mitarbeiter/-innen können pauschal 1.000,00 € erhalten, wenn sie ihre Ausbildungstätigkeit für mindestens 30 Tage fortgesetzt haben.

• Die Übernahmeprämie wird bis Ende 2021 verlängert und auf 6.000,00 € verdoppelt. Mit ihr wird künftig neben der Übernahme eines/r Auszubildenden aus einem Insolvenzfall auch bei pandemiebedingter Kündigung oder bei Abschluss eines Auflösungsvertrages unterstützt.

• Die Förderung einer Auftrags- oder Verbundausbildung wird attraktiver. Die Mindestlaufzeit wird auf vier Wochen verkürzt, die Höhe der Förderung nach der Laufzeit bemessen. Insgesamt können bis zu 8.100,00 € gezahlt werden. Künftig kann auch der Stammausbildungsbetrieb statt des Interimsausbildungsbetriebs die Förderung erhalten. Für Interimsausbildungsbetriebe
entfällt die Begrenzung auf bis zu 249 Mitarbeitende ersatzlos.

• Künftig können für pandemiebetroffene Unternehmen die Kosten für externe Abschlussprüfungsvorbereitungskurse für Auszubildende hälftig bezuschusst werden, maximal mit 500,00 €.

Weitere Einzelheiten zu den geänderten Förderbedingungen sind der beigefügten Anlage 1 zu entnehmen. Zur besseren Verständlichkeit haben wir Ihnen eine seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Verfügung gestellte vollständige Lesefassung (Anlage 2) sowie eine Synopse mit einem Vergleich zur bisherigen Fassung (Anlage 3) beigefügt. Bitte beachten Sie, dass es sich bei den letzten beiden Anlagen um rein informelle, rechtlich unverbindliche Versionen handelt. Rechtlich verbindlich sind allein die Fassungen der Förderrichtlinie und der Änderungen, die im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden sind.

Die Bundesagentur für Arbeit arbeitet bereits mit Hochdruck an der Umsetzung der Richtlinie und hat trotz der sehr kurzen Vorlaufzeit schon aktuelle Informationen im Internet zur Verfügung gestellt (https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern). Unter diesem Link kann die Ausbildungsprämie auch bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden. Für den Berufsstand ist die Ausbildungsprämie wahrscheinlich eher für die Beratung der Mandantenunternehmen relevant.

Die Ergebnisse einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass mittlerweile 28 % der nach eigenen Angaben förderberechtigten Betriebe das Förderprogramm nutzen und ähnlich viele Unternehmen planen, diese Fördermittel zu beantragen. Allerdings sind das Programm und seine Fördervoraussetzungen noch immer vielen Betrieben nicht bekannt. So gaben im Dezember 2020 gegenüber dem IAB etwa 53 % unter den Betrieben in der potenziellen Zielgruppe an, das Programm zu kennen.

Anlage 1 – Förderbedingungen

Anlage 2 – vollständige Lesefassung

Anlage 3 – Vergleich zur bisherigen Fassung

Schreiben der Bundessteuerberaterkammer vom 30. März 2021