Veröffentlichung Technischer Richtlinien des BSI am 12. Juni 2018 | Erfassung von unbaren Kartenumsätzen im Kassenbuch

Veröffentlichung Technischer Richtlinien des BSI am 12. Juni 2018
Erfassung von unbaren Kartenumsätzen im Kassenbuch
BMF-Schreiben zur Kassennachschau (§ 146b AO) vom 29. Mai 2018
BMF-Schreiben zur Einzelaufzeichnungspflicht (§146 AO) vom 19. Juni 2018

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen wurden erstmals gesetzliche Regelungen für die Einzelaufzeichnungspflicht getroffen. Darüber hinaus wurde die unangekündigte Kassen-Nachschau (§ 146b AO) eingeführt, welche seit dem 1. Januar 2018 angewendet werden kann. Das BMF hat nunmehr den Anwendungserlass in Bezug auf die Kassen-Nachschau und die Einzelaufzeichnungspflicht angepasst.

Daneben hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kürzlich die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems festgelegt. Ab 2020 müssen alle elektronischen Kassensysteme eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung auf Basis dieser Richtlinien enthalten.

In Bezug auf unsere Eingabe vom 27. April 2018 zur Erfassung von unbaren Kartenumsätzen im Kassenbuch soll dem Vernehmen nach demnächst ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen an die BStBK adressiert werden. Hiernach stelle die Erfassung von unbaren Kartenumsätzen in Kassenbuch zwar einen formellen Mangel dar, der aber bei der geschilderten Verfahrensweise grundsätzlich nicht beanstandet werden soll. Sobald wir nähere Informationen haben, informieren wir Sie unverzüglich.

Zu den beiden veröffentlichten BMF-Schreiben möchten wir Ihnen folgende Hinweise geben:

BMF-Schreiben zur Kassennachschau vom 29. Mai 2018

In dem endgültigen BMF-Schreiben wurden bedauerlicherweise keine von der BStBK und von den Wirtschaftsverbänden vorgetragenen Aspekte aufgegriffen. Das BMF-Schreiben vom 29. Mai 2018 enthält im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf nur geringfügige Veränderungen (Tz. 1, 3, 4 und 5).

Es ist davon auszugehen, dass die Länderfinanzverwaltungen das Prüfungsinstrument der Kassen-Nachschau nun verstärkt und flächendeckend nutzen werden.

BMF-Schreiben zur Einzelaufzeichnungspflicht vom 19. Juni 2018

Im 2016 verabschiedeten Kassengesetz wurde die Einzelaufzeichnungspflicht für alle elektronischen Aufzeichnungssysteme erstmals gesetzlich geregelt. Damit gelten Aufzeichnungserleichterungen für Umsätze von geringem Wert und an eine Vielzahl von unbekannten Personen nur noch für die offene Ladenkasse. Das kürzlich veröffentlichte BMF-Schreiben enthält weitere Details zur Einzelaufzeichnungspflicht und zur Führung einer offenen Ladenkasse, die künftig von den Unternehmen beachtet werden müssen.

Die BStBK konnte sich mit ihrer Stellungnahme vom 26. Februar 2018 in folgenden zwei Punkten durchsetzen:

Abschnitt – 2.1.6 Aufzeichnung bei Ausfall des elektronischen Aufzeichnungssystems

Bei Ausfall des Aufzeichnungssystems können „Aufzeichnungen auf Papier“ geführt werden. Bisher war unklar, wie diese zu führen sind. Die Forderung der BStBK wurde umgesetzt und es wurde klargestellt, dass in diesen Fällen die Aufzeichnungspflichten wie bei Verwendung einer offenen Ladenkasse gelten.

Zu Abschnitt 3.4 – tägliche Aufzeichnung von Kasseneinnahmen und Ausgaben

Es wurde – wie von der BStBK gefordert – eine Klarstellung vorgenommen, dass sog. „Vertrauenskassen“ (Kassen ohne Verkaufspersonal) nicht täglich, sondern grundsätzlich erst bei der Leerung auszuzählen sind. Es handelt sich hier um Kassen auf Feldern (z. B. Blumen zum selber Schneiden, Kohl oder Kartoffeln zur Selbstentnahme, technisch einfache Milchautomaten).

Leider ist eine wesentliche Forderung der BStBK und der Wirtschaftsverbände nicht aufgegriffen worden. Mit dem veröffentlichten BMF-Schreiben müssen die einzelnen Geschäftsvorfälle im Rahmen des Kassiervorgangs nun sehr detailliert erfasst werden. Ausnahmen gelten grundsätzlich nur für offene Ladenkassen und für die Aufzeichnung der Kundendaten.

Nach den Ausführungen BMF-Schreiben müssen folgende Daten bei jeder Aufzeichnung erfasst werden:

– eindeutig bezeichnete Artikel,

– endgültiger Einzelverkaufspreis,

– dazugehöriger Umsatzsteuersatz und -betrag,

– vereinbarte Preisminderung,

– Zahlungsart,

– Datum und Zeitpunkt des Umsatzes sowie

– verkaufte Menge und Anzahl.

Die im Schreiben ausgeführte Vereinfachung in Bezug auf die Zusammenfassung in einer Warengruppe, greift kaum, da nur Waren mit demselben Einzelverkaufspreis in einer Warengruppe zusammengefasst werden können.

Das bedeutet nunmehr, dass die Erfassung in das Kassensystem sicherstellen muss, dass der eindeutig bezeichnete Artikel aufgezeichnet werden muss. Für Unternehmen, die aufgrund ihrer Systeme, der technischen Ausstattung und der Verknüpfung mit Warenwirtschaftssystemen ohne Probleme solche Einzelaufzeichnungen führen können, sind die Vorgaben ohne Weiteres umsetzbar.

Für viele kleine Unternehmen ist diese Einzelaufzeichnungspflicht allerdings unzumutbar und überbordend. Kleine Ladengeschäfte und Kioske sind von dieser Änderung stark betroffen. Sie müssen künftig sicherstellen, dass anstelle von der bisherigen Aufzeichnung einiger weniger Warengruppen (z. B. Süßwaren 7 % und Getränke 19 %, Tabak 19 %) zur Unterscheidung der Umsatzsteuersätze jede Ware nun mit ihrer eindeutigen Artikelbezeichnung erfasst wird.

 

Schreiben der Bundessteuerberaterkammer vom 22. Juni 2018.