Steuerberater sind nach Auffassung der Landesregierung in Schleswig-Holstein nicht systemrelevant

 

Mit Schreiben vom 27.04.2020 teilt Finanzstaatssekretär Udo Philipp der Steuerberaterkammer und dem Steuerberaterverband mit, dass das Land dem Berufsstand keine Einstufung als systemrelevanten Beruf zusagen kann, da eine Ausweitung der abschließend definierten Bereiche der kritischen Infrastrukturen (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung vom 18.04.2020) unter Bezugnahme auf die BSI-Kritisverordnung des Bundes derzeit seitens der Landesregierung nicht geplant ist. Eine weitergehende inhaltliche Begründung liegt uns leider nicht vor.

Steuerberaterkammer und Steuerberaterverband hatten am 17.04.2020 gemeinsam bei Finanzministerin Monika Heinold den Antrag gestellt, den Beruf des Steuerberaters als systemrelevant einzustufen. Begründet hatten wir unser Anliegen mit der Stellung des Steuerberaters als Organ der Steuerrechtspflege, der für seine steuerpflichtigen Mandanten die monatlichen Steuerdeklarationen, Buchhaltungen und Lohnabrechnungen erstellt und auf diese Weise dafür Sorge trägt, dass dem Staat regelmäßig Steuereinnahmen zufließen. Daneben ist er in der aktuellen Krisensituation auch der berufene Lotse für seine Mandanten bei der Beantragung von Hilfs- und Fördermaßnahmen sowie bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld.

Die Entscheidung der Landesregierung ist umso unverständlicher, als dass in anderen Bundesländern Steuerberater bereits zum Teil als systemrelevanter Beruf eingestuft wurden. Wir werden diese Entscheidung nicht auf sich beruhen lassen, sondern uns weiter für die berechtigten Belange des Berufsstands in Schleswig-Holstein einsetzen.

Wir bedauern diese Entwicklung, haben doch zahlreiche E-Mails und Anrufe in der Geschäftsstelle uns gezeigt, welche besondere Bedeutung diese Frage für die Praxis besitzt. Die Betreuung der Kinder von Fachkräften in unseren Kanzleien stellt in diesen Zeiten ein großes Problem dar und schränkt die Arbeitsfähigkeit stark ein.