Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Mindestbesteuerung

Am 22. Dezember 2021 wurde der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Gewährleistung eines globalen Mindeststeuerniveaus für multinationale Konzerne in der EU veröffentlicht.

Die Richtlinie soll für Konzerne mit Sitz in der EU gelten, deren konsolidierter Jahresumsatz in mindestens zwei der vier vorangegangenen Jahre 750 Mio. € überschritten hat. Um nicht in Konflikt mit den Grundfreiheiten zu geraten, hat die EU-Kommission den Anwendungsbereich auf rein inländische Konzerne ausgedehnt.

Der Richtlinienvorschlag legt den effektiven Mindeststeuersatz auf 15 % fest. Der nachzuversteuernde Betrag wird als Differenz zwischen dem effektiven Mindeststeuersatz von 15 % und dem effektiven Steuersatz des betreffenden Staates berechnet. Hinsichtlich der Funktionsweise hält sich der Richtlinienvorschlag weitgehend an die Vorgaben der Model Rules der OECD (https://www.oecd.org/tax/beps/tax-challenges-arising-from-the-digitalisation-of-the-economy-global-anti-base-erosion-model-rules-pillar-two.pdf).

Es wird erwartet, dass die Richtlinie von den Mitgliedstaaten zeitnah einstimmig angenommen wird. Anschließend muss sie bis zum 31. Dezember 2022 in nationales Recht umgesetzt wer-den, da die Einführung der globalen Mindestbesteuerung ab dem 1. Januar 2023 vorgesehen ist.

Schreiben der Bundessteuerberaterkammer vom 23. Dezember 2021