Pflicht zur Ausrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)

Auslaufen der Übergangsregelung am 31. März 2021

Seit dem 1. Januar 2020 schreibt der Gesetzgeber vor, dass elektronische Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auszustatten sind, um die in der Kasse gespeicherten Daten vor unzulässigen nachträglichen Veränderungen zu schützen. Durch BMF-Schreiben vom 6. November 2019 (Az.: IV A 4 – S 0319/19/10002 :001,2019/0891800; BStBl. 2019 S. 1010) wurde eine allgemeine Nichtbeanstandungsregelung geschaffen, die eine Fristverlängerung für diese Pflicht bis zum 30. September 2020 vorsah.

Mit Erlass vom 10. Juli 2020, den wir Ihnen mit Schreiben vom gleichen Tag übersandt haben, wurde in Schleswig-Holstein eine weitere Übergangsregelung geschaffen, die unter bestimmten Umständen ohne Antrag eine verlängerte Frist zu Implementierung einer TSE bis zum 31. März 2021 vorsah. Eine Verlängerung dieser allgemein gültigen schleswig-
holsteinischen Übergangsregelung über den 31. März 2021 hinaus erfolgt nicht.

Vor diesem Hintergrund müssen Steuerpflichtige, die die gesetzlichen Pflichten nach dem 31. März 2021 weiterhin nicht einhalten können, zur Vermeidung eines ordnungswidrigen Zustandes einen Antrag nach § 148 AO auf Bewilligung von Erleichterungen bei der Einhaltung der durch die Steuergesetze begründeten Buchführungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten – hier die Genehmigung einer längeren Übergangsfrist bis zum Einsatz einer TSE – stellen. Dabei muss in dem jeweiligen Einzelfall im Hinblick auf di Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben eine unzumutbare Härte vorliegen und vom Antragsteller
nachgewiesen werden.

Bei dem vorgesehenen Einsatz von hardwarebasierten TSE, die bereits seit Ende 2019 am Markt verfügbar sind, kann eine solche Härte im Regelfall nicht mehr angenommen werden. Ist der Einsatz einer cloudbasierten TSE geplant, so kann unter Umständen eine solche Härte gegeben sein.

Grundvoraussetzung ist dabei, dass der Antragsteller die Anforderungen der bisherigen Übergangsregelung erfüllt, also insbesondere bis zum 30. September 2020 einen Auftrag zur Implementierung einer TSE erteilt hat. Darüber hinaus müssen Gründe vorliegen, die es dem Antragsteller unmöglich oder nur unter unzumutbarem Aufwand möglich machen, eine TSE fristgerecht einzusetzen.

In diesen Fällen bietet es sich an, dem Antrag die erforderlichen Nachweise bereits bei Antragstellung beizufügen. Dies sind regelmäßig

  • geeignete Nachweise, dass der Antragsteller vor dem 30. September 2020 einen
    Auftrag zur Implementierung einer TSE erteilt hat,
  • geeignete Nachweise, dass die fristgerechte Implementierung der TSE und/oder die
    Umsetzung der Anforderungen an die Einsatzumgebung nicht rechtzeitig bis zum 31.
    März 2021 erfolgen kann/konnte (z. B. anhand einer entsprechenden Bestätigung
    des beauftragten TSE-Herstellers, Kassenfachhändlers, Kassenherstellers oder eines
    anderen Dienstleisters im Kassenbereich),
  • geeignete Nachweise, dass kontinuierlich an der Implementierung der cloudbasierten
    TSE gearbeitet wurde (z. B. durch entsprechenden Schriftverkehr) und ggf. die Darlegung
    der Gründe, warum die Implementierung trotz einer eventuell bereits erfolgten
    Zertifizierung der vorgesehenen TSE nicht möglich war,
  • geeignete Nachweise, dass die vollständige Implementierung in das elektronische
    Aufzeichnungssystem und/oder die Umsetzung der Anforderungen an die Einsatzumgebung
    bis zum beantragten Fristende erfolgt sein wird (bspw. durch die Vorlage
    eines entsprechenden Rollout-Plans),
  • eindeutige Benennung der zur Verwendung beabsichtigten TSE – sofern sich diese
    nicht bereits aus der zuvor genannten Bestätigung ergibt – (bspw. durch Mitteilung
    der BSI-Zertifizierungs-ID).

Schreiben des Finanzministeriums Schleswig-Holstein vom 30. März 2021