Neuerungen in der Überbrückungshilfe III, der Überbrückungshilfe III Plus, über die Neustarthilfe und Neustarthilfe Plus sowie zur Schlussabrechnung

Mit diesem Schreiben informieren wir Sie über Neuerungen in der Überbrückungshilfe III, der Überbrückungshilfe III Plus, über die Neustarthilfe und Neustarthilfe Plus sowie zur Schlussabrechnung.

Wahlrecht zwischen Neustarthilfe Plus und Überbrückungshilfe III Plus
Seit dem 27. August 2021 können Antragstellende von einem nachträglichen Wahlrecht zwischen der Neustarthilfe und der Überbrückungshilfe III Gebrauch machen. Von dem Wahlrecht können alle Antragstellenden Gebrauch machen, die in beiden Programmen antragsberechtigt sind, um das für sie vorteilhaftere Programm zu wählen. Antragstellende können somit nach erfolgter Antragstellung und Bewilligung ihres Antrages von der Neustarthilfe zur Überbrückungshilfe III wechseln und umgekehrt. Voraussetzung ist, dass bereits ein Antrag für eines der beiden Programme gestellt und beschieden wurde. Zudem muss die/der Antragstellende eine Erklärung abgeben, dass auf jegliche Ansprüche im Rahmen des ursprünglich ausgewählten Programms verzichtet wird. Mit Zugang der Verzichtserklärung verliert der ursprüngliche Bescheid seine Wirksamkeit.

Das Wahlrecht kann bis zum Ende der Antragsfrist ausgeübt werden.

Schlussabrechnung
Die Details zur Schlussabrechnung werden derzeit erarbeitet. Geplant ist die Schlussabrechnung in zwei Paketen

  • Paket 1: Überbrückungshilfe I, II und III sowie November- und Dezemberhilfen
  • Paket 2: Überbrückungshilfe III Plus

Die Frist für die Schlussabrechnung soll nach aktueller Information des BMWi bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden. Erste Anträge im Paket 1 für die Schlussabrechnung sollen ab Ende 2021 über die Antragsplattform gestellt werden können, Anträge im Paket 2 sollen im ersten Quartal 2022 folgen. Pro Programm ist eine Bagatellgrenze von 250 Euro in der Diskussion.

Die Abrechnung der Neustarthilfe wird derzeit noch auf Bundesebene abgestimmt. Hierzu liegen uns aktuell noch keine Informationen vor.

Überbrückungshilfe III Plus, Neustarthilfe Plus und Härtefallhilfen
Da in einigen Branchen die Corona-bedingten Einschränkungen weiter andauern, werden die Überbrückungshilfe III Plus, die Neustarthilfe Plus und die Härtefallhilfen über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die bewährten Förderbedingungen der beiden Hilfsprogramme werden weitgehend beibehalten. Lediglich die sogenannte Restart-Prämie innerhalb der Überbrückungshilfe III Plus endet im September 2021.

Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus vom 9. September 2021