Informationsschreiben der Generalzolldirektion zur vollständigen Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme nach § 53a Abs. 6 EnergieStG vom 22. April 2022

Die bis zum 31. März 2022 unter der Kennung SA.33848 (2011/N) als Beihilfe förmlich genehmigte Steuerentlastung nach § 53a Absatz 6 EnergieStG wurde durch die Bundesregierung am 5. April 2022 bei der Europäischen Kommission nunmehr auf der Grundlage von Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABI. L 187 vom 26. Juni 2014, S. 1, L283 vom 27. September 2014, S 65) angezeigt. Diese Anzeige gilt bis zum 30. Juni 2024.

Vor diesem Hintergrund kann die vollständige Steuerentlastung nach § 53a Absatz 6 EnergieStG nunmehr bis zum 30. Juni 2024 gewährt werden.

Informationsschreiben der Generalzolldirektion vom 22. April 2022