Information über Transparenzpflichten aus der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung

Mit dem Inkrafttreten der Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (im Folgenden: EnSTransV) wurden neue Anzeigepflichten für Unternehmen geschaffen, die staatliche Beihilfen beziehen.

Viele energie- und stromsteuerrechtliche Steuerbegünstigungen sind als staatliche Beihilfen i. S. d. Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu klassifizieren (siehe Anlage zur EnSTransV – https://www.gesetze-im-internet.de/enstransv/anlage.html).

Das betrifft für die meisten Unternehmen u. a. folgende Entlastungstatbestände:

 § 53a des Energiesteuergesetzes (vollständige Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme),

 § 53b des Energiesteuergesetzes (teilweise Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme),

 § 54 des Energiesteuergesetzes (Steuerentlastung für Unternehmen),

 § 55 des Energiesteuergesetzes (Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen),

 § 9b des Stromsteuergesetzes (Steuerentlastung für Unternehmen),

 § 10 des Stromsteuergesetzes (Erlass, Erstattung oder Vergütung in Sonderfällen).

Auch in diesem Jahr bestehen seitens der Beihilfeempfänger Meldepflichten gegenüber dem für sie zuständigen Hauptzollamt.

Die Generalzolldirektion macht darauf aufmerksam, dass die Frist zur Abgabe von Anzeigen und Erklärungen nach der EnSTransV zu den im Jahr 2017 gewährten staatlichen Beihilfen am 30. Juni 2018 endet. Auch die Möglichkeit der Beihilfeempfänger, sich bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen von der Anzeige- bzw. Erklärungspflicht befreien zu lassen, ist nur bis zu diesem Stichtag gegeben.

Die Verpflichtungen können komfortabel erfüllt werden, da der Zoll ein Erfassungsportal zur EnSTransV zur Verfügung stellt. Dieses ist abrufbar unter:

http://enstransv.zoll.de

Die Nutzung dieses Portals zur Abgabe der Meldungen nach der EnSTransV ist spätestens im Jahr 2019 verpflichtend. Die Nutzung von Papiervordrucken wird nur noch in Ausnahmefällen möglich sein.

Rundschreiben der Bundessteuerberaterkammer.