Inanspruchnahme von Offenlegungserleichterungen – Nachfragen des Bundesanzeiger Verlages

In der Vergangenheit häuften sich Nachfragen des Bundesanzeiger Verlages wegen der Einhaltung der Größenmerkmale gem. § 267 HGB und § 267a HGB.

Insbesondere bei Kleinstkapitalgesellschaften, die eine Hinterlegung beantragen, ist es vermehrt zu Nachfragen des Bundesanzeiger Verlages gekommen. Er beruft sich dabei auf seinen gesetzlichen Auftrag gem. § 329 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 HGB. Danach hat er die gesetzliche Aufgabe, die Ordnungsmäßigkeit der Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen, also sowohl die Veröffentlichung im Bundesanzeiger Verlag als auch die Hinterlegung beim Unternehmensregister, zu überprüfen und Verstöße hiergegen gem. § 329 Abs. 4 HGB an das Bundesamt für Justiz zu melden. Unter Berufung auf die Rechtsprechung und die Fachliteratur leitet er aus dem Ermessen („kann“) in § 329 Abs. 2 Satz 1 HBG eine Verpflichtung zur Mitteilung der Größenmerkmale ab.

Unterlässt die Kapitalgesellschaft die fristgemäße Mitteilung der Größenmerkmale, gelten gem. §. 329 Abs. 2 Satz 2 HGB die von der Größe der Kapitalgesellschaft abhängigen Erleichterungen als zu Unrecht in Anspruch genommen.

Für die Praxis

Da aus den von Kleinstkapitalgesellschaften regelmäßig einzureichenden Unterlagen von den maßgebenden Größenmerkmalen grundsätzlich nur die Bilanzsumme erkennbar ist, haben viele Softwareanbieter ein Freitextfeld eingerichtet, in welchem die betreffenden Größenmerkmale freiwillig angegeben werden können. Nachfragen des Bundesanzeiger Verlages würden sich bei einer entsprechenden Befüllung dieses Freitextfeldes erübrigen.

 

Scheiben der Bundessteuerberaterkammer vom 9. Juli 2018.