Wichtige Hinweise zum Antragsverfahren von Kurzarbeitergeld

 

Bezugnehmend auf die Beantragung von Kurzarbeitergeld hat die Agentur für Arbeit einige wichtige Hinweise zusammengetragen. Es handelt sich um folgende Themenkomplexe:


1. Mindesterfordernisse

Im Rahmen der Antragsbearbeitung ist aufgefallen, dass viele Anträge abgelehnt werden müssen, weil die gesetzlichen Mindesterfordernisse nicht erfüllt sind. Ein Arbeitsausfall ist nur dann erheblich, wenn mindestens 10 Prozent der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von mehr als 10% betroffen sind. Sofern bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl Besonderheiten zu berücksichtigen sind, sollte dies im Rahmen der Antragsstellung mitgeteilt werden, um Rückfragen zu vermeiden. Besonderheiten in diesem Sinne können unter Umständen z.B. sein:

o   Altersteilzeit-Arbeitnehmer
o   an andere Abteilungen oder Betriebe verliehene AN
o   beurlaubt
o   erkrankt (mit Lfz oder mit Krankengeld)
o   EU-Rentner oder Regelaltersrentenberechtigte
o   gekündigt/Aufhebungsvertrag in Kündigungsfrist
o   geringfügig
o   mit mehr als 10% Ausfall, aber NEK-Anrechnung
o   mit Zeitguthaben, darum kein Ausfall von mehr als 10%
o   Mutterschutz
o   svpflichtig
o   ungekündigt
o   unständig Beschäftigte
o   Leih-AN von anderen Betrieben
o   Werkstudent mit Entgelt

Beispiel hierzu:

In einem Betrieb sind 23 Arbeitnehmer beschäftigt. Die 10 Prozent sind erfüllt, wenn 3 Arbeitnehmer von einem Arbeitsausfall betroffen sind.
Im Antrag sind nun aber nur 2 AN aufgelistet.

Lösung:

Ausgangspunkt für die Prüfung der Mindesterfordernisse ist die Gesamtzahl der im Betrieb tatsächlich beschäftigten Arbeitnehmer.

Bei der Berechnung der 10 % der Arbeitnehmer zählen auch die oben genannten AN mit, wenn sie bei Anwesenheit im Betrieb von einem Arbeitsausfall und einen Entgeltausfall von mehr als 10 % betroffen wären. D.h. es ist mit dem AG zu klären, ob ggf. auch der geringfügig Beschäftigte von der Kurzarbeit betroffen ist. Dieser kann zwar kein Kug erhalten, jedoch für die Berechnung der 10% mit herangezogen werden.

 


2. Änderung § 421 c Abs. 1 SGB III – befristete Hinzuverdienstmöglichkeiten während Kurzarbeit

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (im Folgenden: AN) in Kurzarbeit werden die bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens • bis zum Jahresende verlängert (bisher bis 31.10.2020) und • für alle Berufe geöffnet (bisher nur für systemrelevante Berufe und Branchen).

Die Prüfung der Systemrelevanz der Nebenbeschäftigung entfällt damit ab dem 01.05.2020.

Zur Berechnung des anrechnungsfreien Betrages beim Soll-Entgelt ergeben sich keine Änderungen.

Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) bleibt anrechnungsfrei.

 


3. Neuer § 421c Abs. 2 SGB III – Stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bis 31.12.2020

Das Kurzarbeitergeld wird befristet bis 31.12.2020 • für AN, die die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllen, ab dem vierten Monat des Bezugs von Kurzarbeitergeld auf 77 Prozent und ab dem siebten Bezugsmonat auf 87 Prozent • für die übrigen AN ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent und ab dem siebten Bezugsmonat auf 80 Prozent der Nettoentgeltdifferenz erhöht, wenn die Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt im jeweiligen Bezugsmonat mindestens 50 Prozent beträgt.

Der Referenzmonat für die Berechnung der individuellen Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld ist der März 2020. Der erhöhte Leistungssatz kann somit im Monat Juni 2020 erstmalig in Anspruch genommen werden, wenn die o.g. Voraussetzungen vorliegen.

Die Regelung sieht eine arbeitnehmerbezogene Betrachtung der Bezugsdauer vor.

Insofern ist für jeden Beschäftigten für die Entscheidung über die Höhe des zustehenden Leistungssatzes zu prüfen, in welchem individuellen Bezugsmonat sich der /die Beschäftigte seit März 2020 befindet. Die Bezugsmonate müssen dabei nicht zusammenhängen, solange sie im Zeitraum von März bis Dezember 2020 liegen. Auf die Zahl der Bezugsmonate werden auch die Monate angerechnet, in denen die Nettoentgeltdifferenz weniger als 50 Prozent betragen hat.

Die Abrechnungsliste (Vordruck Kug 108) wurde entsprechend angepasst und steht im Internet<https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug108_ba013010.pdf> zur Verfügung. Spalte 6 des Vordrucks wurde so erweitert, dass die individuellen Bezugsmonate ab März 2020 und der sich daraus ergebende Leistungssatz

• 1 = 67 Prozent / 2 = 60 Prozent (individuelle Bezugsmonate 1 – 3)
• 3 = 77 Prozent / 4 = 70 Prozent (individuelle Bezugsmonate 4 – 6)
• 5 = 87 Prozent / 6 = 80 Prozent (individuelle Bezugsmonate ab 7) vom Arbeitgeber eingetragen werden muss.

Die Anspruchsvoraussetzung der Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt von mindestens 50 Prozent muss „…im jeweiligen Bezugsmonat …“ erfüllt sein.

Das bedeutet, dass es genügt, wenn die/der AN im 4. oder in folgenden Bezugsmonaten seit März 2020 mindestens 50 % Entgeltausfall hat, um den höheren Leistungssatz zu erhalten.

Beispiel: Die/der AN war im Zeitraum März bis Mai 2020 im Kug-Bezug mit 20 Prozent Entgeltausfall und im Juni 2020, also 4. Bezugsmonat, mit mindestens 50 % Entgeltausfall. Im Juni 2020, also 4. Bezugsmonat, besteht ein Anspruch auf den Leistungssatz 77 bzw. 70 Prozent.

Im weiteren Bezug ist die/der AN im Zeitraum Juli bis August 2020 nur im Juli (also im August gar nicht im Bezug) im Kug-Bezug mit 20 Prozent Entgeltausfall und im September 2020 mit mindestens 50 % Entgeltausfall, dann erst im 6. Bezugsmonat. Nur im September 2020, also 6. Bezugsmonat, besteht ein Anspruch auf den Leistungssatz 77 bzw. 70 Prozent.

Für die Berechnung der Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt ist das Soll- und Ist-Entgelt heranzuziehen, dass ungerundet in der Abrechnungsliste (Kug 108) in Spalte 4 und 5 eingetragen wird.

Schreiben der Agentur für Arbeit vom 29.05.2020.