Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht – Moratorium und Betroffenheit von Steuerberatern

 

 

Aufgrund der vielen Nachfragen zu dem o. g. Moratorium, möchte die Bundessteuerberaterkammer nachfolgend über die am 1. April 2020 temporär in Kraft tretenden Änderungen des allgemeinen Zivilrechts und eine Einschätzung der Bundessteuerberaterkammer zu einer möglichen Betroffenheit von Steuerberatern informieren. Die folgenden Ausführungen sind auch in die FAQ zur Corona-Krise aufgenommen.

I. Moratorium

Für den Bereich des allgemeinen Zivilrechts wird mit Art. 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht durch eine Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) ein Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche eingeführt. Die Regelung tritt am 1. April 2020 in Kraft. Betroffenen Verbrauchern und Kleinstunternehmen, die wegen der Corona-Krise bestimmte vertraglich geschuldete Leistungen nicht erbringen können, wird danach ein zeitlicher Aufschub gewährt.

Konkret sieht die Bundesregierung ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht bis zum 30. Juni 2020 vor für Ansprüche aus wesentlichen Dauerschuldverhältnissen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind bei Verbrauchern solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind, bei Kleinstunternehmen solche, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung ihres Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Von der Regelung nicht umfasst sind Miet-, Pacht- und Verbraucherdarlehensverträge sowie Arbeitsverträge.

Voraussetzung für Verbraucher ist, dass sie aufgrund der durch die Ausbreitung der Infektion hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse ihren vertraglichen Pflichten nicht nachkommen können, ohne ihren Lebensunterhalt oder den Lebensunterhalt ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen zu erfüllen. Die Regelung gilt nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger seinerseits unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage seines Gewerbebetriebs gefährden würde. Der Schuldner hat dann jedoch ein Recht zur Kündigung.

Ein Kleinstunternehmen (Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu zwei Millionen Euro) ist betroffen, wenn es die Leistung nicht erbringen kann oder dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre. Dies gilt nicht, wenn die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts für den Gläubiger unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen seines Gewerbebetriebs führen würde. Der Schuldner hat dann jedoch ein Recht zur Kündigung.

Die Schuldner haben durch das Moratorium die Möglichkeit, die Leistung zeitlich befristet zu verweigern, ohne dass ihnen nachteilige rechtliche Folgen wie Verzug, gerichtliche Verfolgung des Primäranspruchs oder das Entstehen von Sekundäransprüchen drohen. Der ungeschriebene Grundsatz „Geld hat man zu haben“ ist damit temporär ausgesetzt. Die Bundesregierung wird zudem ermächtigt, durch Rechtsverordnung eine Verlängerung des temporären Leistungsverweigerungsrechts bis zum 30. September 2020 und darüber hinaus vorzuneh-men, wenn die Beeinträchtigungen durch die Corona-Krise fortbestehen. Ein Außerkrafttreten der Regelung ist für den 30. September 2022 vorgesehen.

II. Betroffenheit von Steuerberatern

Auch Steuerberater können von dem Moratorium betroffen sein. Der auf ein Dauermandat gerichtete Steuerberatungsvertrag, ist ein Dauerschuldverhältnis. Sofern dieses als wesentlich einzustufen ist, könnten Mandanten daher u. U. Leistungen zur Erfüllung von Ansprüchen, die aus dem Dauerschuldverhältnis resultieren, verweigern und trotzdem auf die Leistungserbringung durch den Steuerberater beharren. Dies könnte vor allem für die Finanzbuchhaltung und Lohnbuchhaltung zutreffen.

Der DStV vertritt dazu unter Heranziehung der Gesetzesbegründung die folgende Auffassung:

„Nicht zum Geltungsbereich dieser Regelung gehören daher nach Ansicht des DStV mit Blick auf die o. g. Gesetzesbegründung Verträge mit Mandanten (Kleinstunternehmern) etwa über die Lohnbuchhaltung etc., sodass hier kein Leistungsverweigerungsrecht anzunehmen ist. Denn nach der Begründung geht es ausschließlich um Verträge, die „zur Eindeckung mit Leistungen der Daseinsvorsorge bzw. zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung eines Erwerbsbetriebs erforderlich sind“. Es soll also nach dem Willen des Gesetzgebers für Haushalte und Kleinstunternehmen die Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet werden.“

Sofern man auf die Gesetzesbegründung abstellt, kann eine solche Auslegung vertreten werden. Allerdings muss man darauf hinweisen, dass in der Gesetzesbegründung nur Beispiele für mögliche Dauerschuldverhältnisse genannt sind, die nicht abschließend sind. Da der Gesetzeswortlaut viel abstrakter gefasst ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt wohl nicht ausgeschlossen werden, dass ein Gericht später auch die Lohn-/Finanzbuchhaltung durchaus unter den Regelungsbereich der Norm fasst. An dieser Rechtsunsicherheit ist momentan nichts zu ändern. Das Gesetz ist mit heißer Nadel unter großem Zeitdruck gestrickt, eine Verbändeanhörung mit der Möglichkeit zur Stellungnahme hat nicht stattgefunden.

Im Gegensatz zu anderen Gläubigern ist der Steuerberater aber in einer relativ komfortablen Situation, da er die finanzielle Situation seiner Mandanten, mit denen er ein Dauerschuldverhältnis hat, gut kennt und einschätzen kann, ob der Mandant zahlen kann oder nur nicht will. Klar ist auch, dass die Voraussetzungen für das Leistungsverweigerungsrecht durch den Mandanten belegt werden müssen, nämlich, dass er aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht zahlen kann. Hat der Mandant, evtl. sogar über seinen Steuerberater, z. B. bereits Soforthilfen beantragt, können diese auch dafür verwandt werden, den Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Steuerberater nachzukommen.

Steuerberater sollten daher die notwendigen Vorkehrungen treffen, eine Prüfung der eigenen rechtlichen Situation vornehmen und insbesondere das Gespräch mit den Mandanten suchen.

Schreiben der Bundessteuerberaterkammer vom 31.03.2020.


 

In diesem Zusammenhang wird nach unserer Kenntnis (Stand 02.04.2020) vom Bundeswirtschaftsministerium eine andere Meinung vertreten, wonach Steuerberater keine „wesentliche“ Leistung erbringen. Dem widerspricht jedoch das Bundesjustizministerium. Da diese Rechtsfrage offenbar noch einer abschließenden Klärung bedarf, sollte der Steuerberater vorsichtshalber die oben dargestellte Position beachten und Zweifelsfälle direkt mit Ihren Mandanten abstimmen. In der Regel sollte im Dialog mit dem Mandanten eine praktikable Vorgehensweise gefunden werden, zumal der Berater im Rahmen der Buchführung um die finanzielle Situation des Mandanten weiß.

Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein