Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen – Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31. März 2021

Das BMF hatte die Frist für die Anbindung von Kassensystemen an eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) nicht über den 30. September 2020 hinaus verlängern wollen.

Aus Sicht des BMF liegen alle Voraussetzungen für eine flächendeckende Aufrüstung der elektronischen Aufzeichnungssysteme vor. Vier zertifizierte TSE-Hersteller bieten zertifizierte TSE auf dem Markt an, für die aufgrund der Corona-Krise auch keine Lieferschwierigkeiten bestünden. Die technisch notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen der Kassensysteme seien daher laut BMF umgehend durchzuführen und damit die rechtlichen Voraussetzungen unverzüglich zu erfüllen.

Allerdings haben viele Unternehmen aufgrund der Corona-Pandemie und der Umstellung der Kassen auf die neuen Umsatzsteuersätze zeitliche Schwierigkeiten bei der Realisierung der Kassenlösungen. Die Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg (Stand: 14. Juli 2020) führen daher mit eigenen Erlassen Härtefallregelungen ein, um die Frist in geeigneten Fällen zu verlängern.

Danach werden die Finanzverwaltungen der genannten Länder nach Maßgabe der jeweiligen Ländererlasse Kassensysteme bis zum 31. März 2021 auch weiterhin nicht beanstanden, wenn

  • die erforderliche Anzahl an TSE bei einem Kassenfachhändler oder einem anderen Dienstleister bis zum 30. September 2020 nachweislich verbindlich bestellt beziehungsweise in Auftrag gegeben oder
  • der Einbau einer cloud-basierten TSE vorgesehen (z. B. bei einer Zentralkasse in Unternehmen mit einer Vielzahl von Filialen), eine solche jedoch nachweislich noch nicht verfügbar ist.

Den Erlass des Landes Schleswig-Holstein vom 10. Juli 2020 finden Sie hier:

Erlass des Landes Schleswig-Holstein vom 10. Juli 2020

Schreiben der Bundessteuerberaterkammer vom 14. Juli 2020.