Geänderte „Hinweise zur Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer zu den Grund-sätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen in Bezug auf Gegebenheiten, die der An-nahme der Unternehmensfortführung entgegenstehen“

Die Hinweise zur Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer zu den Grundsätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen in Bezug auf Gegebenheiten, die der Annahme der Unternehmensfortführung entgegenstehen, wurden überarbeitet. Die aktualisierte Fassung ist in Kapitel 3.2.1 im Berufsrechtlichen Handbuch veröffentlicht.

Zudem wird dem Berufsstand auf der Homepage der BStBK eine Synopse zur Überarbeitung der Hinweise bereitgestellt, woraus die jeweiligen Änderungen in den Hinweisen nochmals dezidiert nachvollzogen werden können.

Die Hinweise sollen die Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer zu den Grundsätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen vom Februar 2011 in Bezug auf Gegebenheiten, die der Annahme der Unternehmensfortführung entgegenstehen, erläutern und den Steuerberater in der praktischen Arbeit unterstützen.

Die Überarbeitung der Hinweise in der bisherigen Fassung vom 13./14. März 2018 erfolgte vor dem Hintergrund der Änderungen der Insolvenzordnung sowie der Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetzes – StaRUG im Rahmen des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG). Die bisher allein auf der Rechtsprechung beruhenden Hinweis- und Warnpflichten des Steuerberaters bei „Krisenunternehmen“ haben durch die Einführung des § 102 StaRUG eine gesetzliche Grundlage erhalten. Die Hinweise wurden insoweit insbesondere unter Punkt 4.5. ergänzt.

Ohne gesonderten Auftrag ist es zwar nicht Aufgabe des Steuerberaters, im Rahmen der Jahresabschlusserstellung eine rechtliche Würdigung vorzunehmen, ob eine Insolvenzantragspflicht für die gesetzlichen Vertreter besteht. Gleichwohl ist es durch die Regelung des § 102 StaRUG nunmehr Aufgabe des Steuerberaters, den Mandanten auf mögliche Insolvenzgründe, die Insolvenzordnung und die sich daran anknüpfenden Pflichten der Geschäftsführer und Überwachungsorgane hinzuweisen. Der Steuerberater sollte sich der Haftungsrisiken bei der Betreuung von „Krisenmandanten“ bewusst sein. Der Steuerberater hat im Einzelfall zu entscheiden, ob eine insolvenzrechtliche Beratung durch Dritte für sich und/oder seinen Mandanten erforderlich ist.

Die in Tz. 2 und 3 der Vorbemerkung der Hinweise in der Fassung vom 13./14. März 2018 dar-gestellte Kritik an der BGH-Rechtsprechung in Bezug auf die Auslegung des § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB besteht unverändert fort. Danach ist nicht unumstritten, zum Teil wird bezweifelt, ob die nationale Umsetzungsnorm des § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB mit Art. 6 Abs. 1 lit. a) der Bilanz-Richtlinie (2013/34/EU vom 26. Juni 2013) vereinbar sei und ob § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB durch den BGH richtlinienkonform i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. a) Bilanz-Richtlinie (Grundsatz der Unternehmenstätigkeit) ausgelegt worden sei. Gleichwohl sollte der mit einem entsprechenden Sachverhalt befasste Steuerberater die vom BGH aufgestellten Grundsätze beachten.

Schreiben der Bundessteuerberaterkammer vom 29. September 2021