Coronavirus: Bund-Länder-Erlass zu steuerlichen Maßnahmen – Stundungen, Zinsen, Fristen – Ergänzungen 31.03.2020

 

Bitte beachten Sie die Ergänzungen vom 31.03.2020 unter dem Text.

 

In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt daher im Hinblick auf Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie bei der Anpassung von Vorauszahlungen für Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, Folgendes:

1. Die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich betroffenen Steuerpflichtigen können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen für Stundungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Auf die Erhebung von Stundungszinsen kann in der Regel verzichtet werden. § 222 Satz 3 und 4 AO bleibt unberührt.

2. Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, sind besonders zu begründen.

3. Wird dem Finanzamt aufgrund Mitteilung des Vollstreckungsschuldners oder auf andere Weise bekannt, dass der Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist, soll bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen bei allen rückständigen oder bis zu diesem Zeitpunkt fällig werdenden Steuern im Sinne der Tz. 1 abgesehen werden. In den betreffenden Fällen sind die im Zeitraum ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Schreibens bis zum 31. Dezember 2020 verwirkten Säumniszuschläge für diese Steuern zum 31. Dezember 2020 zu erlassen. Die Finanzämter können den Erlass durch Allgemeinverfügung (§ 118 Satz 2 AO) regeln.

4. Für die mittelbar Betroffenen gelten die allgemeinen Grundsätze.

Das Original-Schreiben des Bundesministerium der Finanzen finden Sie hier:

Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung d. Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)

 

Hierzu hat das Finanzministerium Schleswig-Holstein in einem Begleitschreiben an die Finanzämter des Landes ausgeführt: „dass sich das BMF-Schreiben auch auf die Umsatzsteuer erstreckt, da es für die Steuern gilt, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden“.

 

 


 

Ergänzungen vom 31.03.2020:

 

Die Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein hatte das Finanzministerium Schleswig-Holstein um ergänzende und klarstellende Ausführungen zu dem voranstehenden Bund-Länder-Erlass vom 19.03.2020 gebeten. Hierzu liegen uns am 31.03.2020 folgenden Antworten vor:

  1. Auf die Frage nach der Beantragung von angemessenen Fristverlängerungen bei den monatlichen USt-Voranmeldungen teilt das Finanzministerium mit, dass Fristverlängerungsanträgen gemäß § 109 Abs. 1 AO für die Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen von den Finanzämtern grundsätzlich entsprochen wird, sofern der Steuerpflichtige und/oder der Berater durch die Einschränkungen der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich betroffen ist.
  2. Zu der Frage, wie im Falle von Schätzungen bei der Umsatzsteuer vorgegangen werden soll, ohne dass die Gefahr einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO droht, empfiehlt das Finanzministerium folgende Formulierung in den Anträgen:  „Die USt-Voranmeldung XY ist wegen der Beschränkungen durch die gültigen Allgemeinverfügungen zur Vermeidung der Pandemie Corona geschätzt worden. Es sind alle präsent vorliegenden Informationen in die Schätzung eingeflossen. Sobald eine Richtigstellung möglich ist, wird gemäß § 153 AO eine berichtigte USt-Voranmeldung abgegeben.“ Das Ministerium führ dazu ergänzend aus, dass es strafrechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, wenn der Steuerpflichtige bzw. der Berater alle präsent vorliegenden Informationen bei der Schätzung berücksichtigt und später ein Berichtigung nach § 153 AO durchführt.
  3. Für Lohnsteueranmeldungen gibt es aufgrund der Corona-Krise keine Sonderregelungen.