Coronaschutzimpfung voraussichtlich ab dem 10.05.2021 möglich – Impfpriorität für Steuerberater

Es häufen sich in der Kammer die Anfragen im Hinblick auf eine Impfpriorität der Steuerberater. Dazu ist festzustellen, dass – wie schon im Vorwort der letzten Kammermitteilung vom Präsidenten ausgeführt – die Steuerberater in Schleswig-Holstein nach unserem Kenntnisstand, der auch von der Bundessteuerberaterkammer geteilt wird, zu der sog. Gruppe 3 gehört, die unter die Rubrik Schutzimpfungen mit erhöhter Priorität fällt.

Hierzu führt die seit dem 1. April 2021 bundesweit geltende Coronavirus-Impfverordnung – CoronaImpfV vom 31. März 2021 in § 4 Absatz 1 Nr. 4b aus, dass folgende Personen mit erhöhter Priorität Anspruch auf Schutzimpfung haben, …Personen, die in besonders relevanter Position.… in der…Rechtspflege tätig sind, … In der parlamentarischen Begründung zu dieser Norm heißt es, dass unter den Begriff Rechtspflege insbesondere auch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare fallen (Gruppe 3). Aus dieser Formulierung ist zu entnehmen, dass dies keine abschließende Aufzählung ist, sondern nur eine exemplarische Aufzählung darstellt.

In Ermangelung weiterer einschlägiger Regelungen auf Bundesebene ist für Schleswig-Holstein die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes, zuletzt geändert und verkündet am 10. April 2021, heranzuziehen, nachdem in dieser Landesverordnung die kritischen Infrastrukturen geregelt sind. Bereits seit Mai 2020 ist in dieser Verordnung in § 19 Absatz 2 Nr. 14 festgelegt, dass in Schleswig-Holstein Kritische Infrastrukturen folgende Bereiche sind: …Steuerberaterinnen und Steuerberater…und deren Kanzleipersonal.

Betrachtet man beide Bestimmungen nebeneinander wird man unzweifelhaft auch die Berufsgruppe der Steuerberaterinnen und Steuerberater zu den Personen zu zählen haben, die in besonders relevanter Position in der Rechtspflege tätig sind. Denn der Gesetzgeber selbst hat in § 32 Absatz 2 Steuerberatungsgesetz (StBerG) bestimmt, dass Steuerberater ein unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege sind. Das Land Schleswig-Holstein hat zudem für sich bestimmt, dass der Berufsstand mit seinem Personal zu den Kritischen Infrastrukturen, also zu einer Berufsgruppe gehört, die maßgeblich dafür Sorge trägt, dass die Steuerverwaltung funktioniert und damit zur Sicherung des Steueraufkommens beiträgt. Auch vertreten die Steuerberater ihre Mandanten vor den Finanz-, Verwaltungs- und Sozialgerichten und sind somit wie die Rechtsanwälte vor den Gerichten tätig. Schließlich haben sie ebenso wie Rechtsanwälte regelmäßig Mandantenkontakte und sind damit im Rahmen ihrer gesetzlich geregelten beruflichen Tätigkeit besonderen Infektionsrisiken ausgesetzt, die eine bevorzugte Berücksichtigung im Impfverfahren rechtfertigen.

Da es in anderen Bundesländern nicht derart klare Aussagen zu den Steuerberaterinnen und Steuerberatern und deren Kanzleipersonal gibt wie in der Landesverordnung in Schleswig-Holstein, sind wir auf Basis der oben angesprochenen Coronavirus-Impfverordnung nicht sicher, ab auch das Kanzleipersonal davon miterfasst wird. Unsere Landesverordnung liefert indes aufgrund ihres eindeutigen Wortlauts Hoffnung, dass auch das Kanzleipersonal in Schleswig-Holstein dazu zu zählen ist.

Als Nachweis für die Steuerberatereigenschaft empfehlen wir einen individuellen Ausdruck aus dem zentralen amtlichen Steuerberaterverzeichnis der Bundessteuerberaterkammer (§ 86 b StBerG) mitzuführen, welches auf der Internetseite der Bundessteuerberaterkammer einsehbar ist und aus dem man seinen eigenen Eintrag mit dem Logo der Bundeskammer ausdrucken kann. Sofern Sie Bescheinigungen für Ihr Kanzleipersonal benötigen, sollten Sie diese auf Ihrem Geschäftspapier ausstellen, damit auf diesem Wege deutlich wird, dass das Personal bei einem/-er Steuerberater/-in beschäftigt ist. Das Land Schleswig-Holstein bietet hier noch eine Alternative an. Unter www.schleswig-holstein.de finden Sie einen beruflichen Nachweis, welchen Sie gerne für Ihre Mitarbeiter ausstellen dürfen.

Diese Aussagen können nur eine Momentaufnahme sein. Wir alle wissen, Regelungen können schnell geändert werden. Wir gehen aber davon aus, dass so verfahren werden wird.

Aktuelle Informationen zu der Prioritätengruppe 3 finden Sie auch unter www.schleswig-holstein.de

Schreiben des Hauptgeschäftsführers der Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein vom 20. April 2021 und 28. April 2021