Eingabe zur Erfassung von unbaren Kartenumsätzen im Kassenbuch

Auf Anfrage der Bundessteuerberaterkammer zum o.g. Thema hat das BMF (Bundesministerium für Finanzen) mit Schreiben vom 29. Juni 2018 folgendes mitgeteilt:

„Die Erfassung von EC-Karten-Umsätzen im Kassenbuch stellt, wie im o. a. Schreiben vom 16. August 2017 ausgeführt, sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft einen formellen Mangel dar, da im Kassenbuch lediglich Barbewegungen zu erfassen sind. Sinn und Zweck eines Kassenbuches ist die Dokumentation des jeweils aktuellen Barbestands der Kasse.

Das Kassenbuch soll einen Überblick über den Bargeldbestand des Steuerpflichtigen ermöglichen. Hierfür soll es so beschaffen sein, dass der Sollbestand jederzeit mit dem Istbestand verglichen werden kann, um so eine jederzeitige Kassensturzfähigkeit herzustellen.

Wie bereits in dem o. a. Schreiben vom 16. August 2017 ausgeführt, ist die steuerrechtliche Würdigung des Sachverhaltes in der Folge vom Einzelfall abhängig. Werden die ursprünglich im Kassenbuch erfassten EC-Karten-Umsätze z. B. wie von Ihnen vorgetragen in einem weiteren Schritt gesondert kenntlich gemacht oder sogar wieder aus dem Kassenbuch auf ein gesondertes Konto aus- bzw. umgetragen, so ist – obwohl die zunächst fälschlich in das Kassenbuch aufgenommenen EC-Karten-Umsätze weiterhin einen formellen Mangel darstellen – weiterhin die Kassensturzfähigkeit der Kasse gegeben.

Die (zumindest zeitweise) Erfassung von EC-Karten-Umsätzen im Kassenbuch ist ein formeller Mangel, der bei der Gewichtung weiterer formeller Mängel im Hinblick auf eine eventuelle Verwerfung der Buchführung nach § 158 AO regelmäßig außer Betracht bleibt. Voraussetzung ist, dass der Zahlungsweg ausreichend dokumentiert wird und die Nachprüfbarkeit des tatsächlichen Kassenbestandes jederzeit besteht.“

Berufshaftpflichtversicherung für Wohnimmobilienverwalter – Gesetzliche Änderungen ab 1. August 2018

Das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter wird am 1. August 2018 in Kraft treten. Hintergrund dieser Regelung war nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/10190), dass die Zahl der Eigentumswohnungen derzeit bei rund 9 Mio. mit steigender Tendenz liegt und eine eigene Immobilie immer wichtiger für die Altersvorsorge und die individuelle Vermögensbildung der Bürgerinnen und Bürger wird. Privatpersonen investieren beim Kauf einer Wohnimmobilie häufig ihr gesamtes angespartes Kapital beziehungsweise nehmen hohe Darlehen zur Immobilienfinanzierung auf.

Diese Sachlage trägt der Gesetzgeber nunmehr Rechnung und hat eine Reihe von Neuerungen beschlossen. Wohnimmobilienverwalter, die bisher einer erlaubnisfreien Tätigkeit nachgingen, müssen nunmehr eine gesonderte Erlaubnis innehaben (§ 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 GewO). Dies betrifft WEG-Verwalter und Mietwohnungsverwalter. Verwalter von Gewerbeobjekten werden von der Neuregelung nicht erfasst. Neben geordneten Vermögensverhältnissen und der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit ist eine Berufshaftpflichtversicherung notwendig. Von der Erforderlichkeit eines sog. Sachkundenachweises wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens abgesehen. Weiterhin besteht eine Fortbildungspflicht (§ 34c Abs. 2a GewO) mit einem Umfang von 20 Stunden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren.

Der Ausschuss 10 „Steuerberatungsrecht (national und international), Praxissicherung“ hat sich in diesem Zusammenhang insbesondere mit der Frage befasst, ob trotz der neu eingeführten Erlaubnispflicht nach § 34c GewO die Tätigkeit eines Steuerberaters, der Wohnimmobilien mit Gewinnerzielungsabsicht für Dritte verwaltet, eine vereinbare Tätigkeit darstellt. Nach Ansicht des Ausschusses 10 handelt es sich berufsrechtlich weiterhin um eine vereinbare und nicht um eine gewerbliche Tätigkeit.

Besondere Aufmerksamkeit erfordert die Gesetzesänderung jedoch für die Berufshaftpflichtversicherung des Steuerberaters. Für die Erlaubniserteilung muss der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung erbracht werden, die den Anforderungen nach § 34c Abs. 2 Nr. 3 GewO i. V. m. § 15 MaBV (n. F.) entspricht. Die Berufshaftpflichtversicherung hat nun folgende Anforderungen zu erfüllen:

  • Mindestversicherungssumme von 500.000,00 € für jeden Versicherungsfall und
  • Jahreshöchstleistung von 1 Mio. € für alle Versicherungsfälle eines Jahres

Dazu kann der Steuerberater entweder einen eigenständigen Versicherungsvertrag abschließen oder den Versicherungsschutz nach § 15 MaBV in die Pflichtversicherung nach § 67 StBerG inkludieren. Jedoch müssen auch für diese Gestaltung des Versicherungsvertrags die Anforderungen des § 15 MaBV (n. F.) erfüllt sein, d. h. die normierte Mindestversicherungssumme und die Jahreshöchstleitung müssen vollumfänglich für die Tätigkeit der Wohnimmobilienverwaltung zur Verfügung stehen. Betroffene Steuerberater sollten diesbezüglich Kontakt zu ihrem Versicherungsträger suchen und sicherstellen, dass diese Voraussetzungen erfüllt werden.

 

Schreiben der Bundessteuerberaterkammer vom 28. Juni 2018.

Inanspruchnahme von Offenlegungserleichterungen – Nachfragen des Bundesanzeiger Verlages

In der Vergangenheit häuften sich Nachfragen des Bundesanzeiger Verlages wegen der Einhaltung der Größenmerkmale gem. § 267 HGB und § 267a HGB.

Insbesondere bei Kleinstkapitalgesellschaften, die eine Hinterlegung beantragen, ist es vermehrt zu Nachfragen des Bundesanzeiger Verlages gekommen. Er beruft sich dabei auf seinen gesetzlichen Auftrag gem. § 329 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 HGB. Danach hat er die gesetzliche Aufgabe, die Ordnungsmäßigkeit der Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen, also sowohl die Veröffentlichung im Bundesanzeiger Verlag als auch die Hinterlegung beim Unternehmensregister, zu überprüfen und Verstöße hiergegen gem. § 329 Abs. 4 HGB an das Bundesamt für Justiz zu melden. Unter Berufung auf die Rechtsprechung und die Fachliteratur leitet er aus dem Ermessen („kann“) in § 329 Abs. 2 Satz 1 HBG eine Verpflichtung zur Mitteilung der Größenmerkmale ab.

Unterlässt die Kapitalgesellschaft die fristgemäße Mitteilung der Größenmerkmale, gelten gem. §. 329 Abs. 2 Satz 2 HGB die von der Größe der Kapitalgesellschaft abhängigen Erleichterungen als zu Unrecht in Anspruch genommen.

Für die Praxis

Da aus den von Kleinstkapitalgesellschaften regelmäßig einzureichenden Unterlagen von den maßgebenden Größenmerkmalen grundsätzlich nur die Bilanzsumme erkennbar ist, haben viele Softwareanbieter ein Freitextfeld eingerichtet, in welchem die betreffenden Größenmerkmale freiwillig angegeben werden können. Nachfragen des Bundesanzeiger Verlages würden sich bei einer entsprechenden Befüllung dieses Freitextfeldes erübrigen.

 

Scheiben der Bundessteuerberaterkammer vom 9. Juli 2018.

Veröffentlichung Technischer Richtlinien des BSI am 12. Juni 2018 | Erfassung von unbaren Kartenumsätzen im Kassenbuch

Veröffentlichung Technischer Richtlinien des BSI am 12. Juni 2018
Erfassung von unbaren Kartenumsätzen im Kassenbuch
BMF-Schreiben zur Kassennachschau (§ 146b AO) vom 29. Mai 2018
BMF-Schreiben zur Einzelaufzeichnungspflicht (§146 AO) vom 19. Juni 2018

Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen wurden erstmals gesetzliche Regelungen für die Einzelaufzeichnungspflicht getroffen. Darüber hinaus wurde die unangekündigte Kassen-Nachschau (§ 146b AO) eingeführt, welche seit dem 1. Januar 2018 angewendet werden kann. Das BMF hat nunmehr den Anwendungserlass in Bezug auf die Kassen-Nachschau und die Einzelaufzeichnungspflicht angepasst.

Daneben hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kürzlich die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems festgelegt. Ab 2020 müssen alle elektronischen Kassensysteme eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung auf Basis dieser Richtlinien enthalten.

In Bezug auf unsere Eingabe vom 27. April 2018 zur Erfassung von unbaren Kartenumsätzen im Kassenbuch soll dem Vernehmen nach demnächst ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen an die BStBK adressiert werden. Hiernach stelle die Erfassung von unbaren Kartenumsätzen in Kassenbuch zwar einen formellen Mangel dar, der aber bei der geschilderten Verfahrensweise grundsätzlich nicht beanstandet werden soll. Sobald wir nähere Informationen haben, informieren wir Sie unverzüglich.

Zu den beiden veröffentlichten BMF-Schreiben möchten wir Ihnen folgende Hinweise geben:

BMF-Schreiben zur Kassennachschau vom 29. Mai 2018

In dem endgültigen BMF-Schreiben wurden bedauerlicherweise keine von der BStBK und von den Wirtschaftsverbänden vorgetragenen Aspekte aufgegriffen. Das BMF-Schreiben vom 29. Mai 2018 enthält im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf nur geringfügige Veränderungen (Tz. 1, 3, 4 und 5).

Es ist davon auszugehen, dass die Länderfinanzverwaltungen das Prüfungsinstrument der Kassen-Nachschau nun verstärkt und flächendeckend nutzen werden.

BMF-Schreiben zur Einzelaufzeichnungspflicht vom 19. Juni 2018

Im 2016 verabschiedeten Kassengesetz wurde die Einzelaufzeichnungspflicht für alle elektronischen Aufzeichnungssysteme erstmals gesetzlich geregelt. Damit gelten Aufzeichnungserleichterungen für Umsätze von geringem Wert und an eine Vielzahl von unbekannten Personen nur noch für die offene Ladenkasse. Das kürzlich veröffentlichte BMF-Schreiben enthält weitere Details zur Einzelaufzeichnungspflicht und zur Führung einer offenen Ladenkasse, die künftig von den Unternehmen beachtet werden müssen.

Die BStBK konnte sich mit ihrer Stellungnahme vom 26. Februar 2018 in folgenden zwei Punkten durchsetzen:

Abschnitt – 2.1.6 Aufzeichnung bei Ausfall des elektronischen Aufzeichnungssystems

Bei Ausfall des Aufzeichnungssystems können „Aufzeichnungen auf Papier“ geführt werden. Bisher war unklar, wie diese zu führen sind. Die Forderung der BStBK wurde umgesetzt und es wurde klargestellt, dass in diesen Fällen die Aufzeichnungspflichten wie bei Verwendung einer offenen Ladenkasse gelten.

Zu Abschnitt 3.4 – tägliche Aufzeichnung von Kasseneinnahmen und Ausgaben

Es wurde – wie von der BStBK gefordert – eine Klarstellung vorgenommen, dass sog. „Vertrauenskassen“ (Kassen ohne Verkaufspersonal) nicht täglich, sondern grundsätzlich erst bei der Leerung auszuzählen sind. Es handelt sich hier um Kassen auf Feldern (z. B. Blumen zum selber Schneiden, Kohl oder Kartoffeln zur Selbstentnahme, technisch einfache Milchautomaten).

Leider ist eine wesentliche Forderung der BStBK und der Wirtschaftsverbände nicht aufgegriffen worden. Mit dem veröffentlichten BMF-Schreiben müssen die einzelnen Geschäftsvorfälle im Rahmen des Kassiervorgangs nun sehr detailliert erfasst werden. Ausnahmen gelten grundsätzlich nur für offene Ladenkassen und für die Aufzeichnung der Kundendaten.

Nach den Ausführungen BMF-Schreiben müssen folgende Daten bei jeder Aufzeichnung erfasst werden:

– eindeutig bezeichnete Artikel,

– endgültiger Einzelverkaufspreis,

– dazugehöriger Umsatzsteuersatz und -betrag,

– vereinbarte Preisminderung,

– Zahlungsart,

– Datum und Zeitpunkt des Umsatzes sowie

– verkaufte Menge und Anzahl.

Die im Schreiben ausgeführte Vereinfachung in Bezug auf die Zusammenfassung in einer Warengruppe, greift kaum, da nur Waren mit demselben Einzelverkaufspreis in einer Warengruppe zusammengefasst werden können.

Das bedeutet nunmehr, dass die Erfassung in das Kassensystem sicherstellen muss, dass der eindeutig bezeichnete Artikel aufgezeichnet werden muss. Für Unternehmen, die aufgrund ihrer Systeme, der technischen Ausstattung und der Verknüpfung mit Warenwirtschaftssystemen ohne Probleme solche Einzelaufzeichnungen führen können, sind die Vorgaben ohne Weiteres umsetzbar.

Für viele kleine Unternehmen ist diese Einzelaufzeichnungspflicht allerdings unzumutbar und überbordend. Kleine Ladengeschäfte und Kioske sind von dieser Änderung stark betroffen. Sie müssen künftig sicherstellen, dass anstelle von der bisherigen Aufzeichnung einiger weniger Warengruppen (z. B. Süßwaren 7 % und Getränke 19 %, Tabak 19 %) zur Unterscheidung der Umsatzsteuersätze jede Ware nun mit ihrer eindeutigen Artikelbezeichnung erfasst wird.

 

Schreiben der Bundessteuerberaterkammer vom 22. Juni 2018.

Information über Transparenzpflichten aus der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung

Mit dem Inkrafttreten der Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (im Folgenden: EnSTransV) wurden neue Anzeigepflichten für Unternehmen geschaffen, die staatliche Beihilfen beziehen.

Viele energie- und stromsteuerrechtliche Steuerbegünstigungen sind als staatliche Beihilfen i. S. d. Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu klassifizieren (siehe Anlage zur EnSTransV – https://www.gesetze-im-internet.de/enstransv/anlage.html).

Das betrifft für die meisten Unternehmen u. a. folgende Entlastungstatbestände:

 § 53a des Energiesteuergesetzes (vollständige Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme),

 § 53b des Energiesteuergesetzes (teilweise Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme),

 § 54 des Energiesteuergesetzes (Steuerentlastung für Unternehmen),

 § 55 des Energiesteuergesetzes (Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen),

 § 9b des Stromsteuergesetzes (Steuerentlastung für Unternehmen),

 § 10 des Stromsteuergesetzes (Erlass, Erstattung oder Vergütung in Sonderfällen).

Auch in diesem Jahr bestehen seitens der Beihilfeempfänger Meldepflichten gegenüber dem für sie zuständigen Hauptzollamt.

Die Generalzolldirektion macht darauf aufmerksam, dass die Frist zur Abgabe von Anzeigen und Erklärungen nach der EnSTransV zu den im Jahr 2017 gewährten staatlichen Beihilfen am 30. Juni 2018 endet. Auch die Möglichkeit der Beihilfeempfänger, sich bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen von der Anzeige- bzw. Erklärungspflicht befreien zu lassen, ist nur bis zu diesem Stichtag gegeben.

Die Verpflichtungen können komfortabel erfüllt werden, da der Zoll ein Erfassungsportal zur EnSTransV zur Verfügung stellt. Dieses ist abrufbar unter:

http://enstransv.zoll.de

Die Nutzung dieses Portals zur Abgabe der Meldungen nach der EnSTransV ist spätestens im Jahr 2019 verpflichtend. Die Nutzung von Papiervordrucken wird nur noch in Ausnahmefällen möglich sein.

Rundschreiben der Bundessteuerberaterkammer.

Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung – kleiner Aufwand große Wirkung!

„Setzt eine datenschutzrechtliche verantwortliche Stelle (Unternehmer, Steuerberater,
Wirtschaftsprüfer, …) in der Rolle als Auftraggeber einen Dienstleister zur Unterstützung ein und kommt der Dienstleister (Auftragnehmer) bei seiner Tätigkeit mit personenbezogenen Daten seines Auftraggebers in Berührung, so liegt eine Auftragsverarbeitung vor. Dies gilt im Kontext einer Steuerkanzlei vor allem für DATEV oder andere RZ-Dienstleister sowie für die IT-Partner zur Systemwartung.

Der Dienstleister darf die betreffenden Auftragsdaten dann nicht nach eigenem Belieben und für eigene Zwecke nutzen, sondern nur insoweit verwenden, wie es der Auftrag vorsieht (Weisung) und seine Tätigkeit es verlangt (Zweckbindung). Die Rechte und Pflichten des Auftraggebers und des Auftragnehmers bezüglich der datenschutzkonformen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Auftragsdaten werden im Rahmen einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung mit vertraglich zu vereinbarenden Mindestinhalten – entsprechend den gesetzlichen Vorgaben der DS-GVO – schriftlich festgelegt.

Haben die Parteien bis 25.05.2018 keine schriftliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung geschlossen, so darf der Auftraggeber dem Dienstleister ab diesem Zeitpunkt keine personenbezogenen Daten mehr zur Verarbeitung überlassen. Aufträge im Sinne einer Auftragsverarbeitung dürfen dann nicht mehr ausgeführt werden, da beide Parteien sonst nicht mehr datenschutzkonform handeln und ein Bußgeld bis zu 10.000.000 Euro riskieren würden (Art. 83 (4) lit. a DS-GVO).

Wir bitten Sie deshalb –sofern noch nicht erfolgt – die erforderliche Vereinbarung mit Ihren Dienstleistern vor dem 25.05. 2018 abzuschließen.

Ein Berufsgeheimnisträger muss den Dienstleister darüber hinaus gem. § 203 StGB unter ausdrücklicher Belehrung über die strafrechtlichen Folgen zur Verschwiegenheit verpflichten.“

Schreiben der DATEV eG.

Freie Mitarbeiter in Steuerberatungskanzleien

Unter dem Artikel finden Sie das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2016 (Az.: L 11 R 391/15). Diese Entscheidung ist rechtskräftig und wurde bereits in der Zeitschrift „Die Steuerberatung“ (Heft 5/2017, Seite 230 ff.) veröffentlicht.

Gegenstand des Urteils ist die Frage, ob ein Mitarbeiterverhältnis zwischen einem Steuerberater und einer Steuerberatungsgesellschaft sozialversicherungsrechtlich als selbstständige Tätigkeit gelten kann. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg – wie auch das vorhergehende Urteil des Sozialgerichts Heilbronn – ist zu der Erkenntnis gelangt, dass die Tätigkeit einer Steuerberaterin bei einer Steuerberatungsgesellschaft nicht der Sozialversicherungspflicht (freie Mitarbeit) unterliegt, wenn die Steuerberaterin nur bestimmte, vorab ausgewählte Mandanten betreut und die Bezahlung ausschließlich in Form eines Anteils am mit diesen Mandanten erzielten Umsatz erfolgt.

Das Sozialgericht Heilbronn und bestätigend auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg haben es für zulässig erachtet, dass in tatsächlicher Hinsicht keine Eingliederung in die Betriebsorganisation der Steuerberatungsgesellschaft vorgelegen habe, auch wenn die Räumlichkeiten der Steuerberatungsgesellschaft genutzt und die Ausstattung bereitgesellt wurden. Der Kernbereich der Tätigkeit, nämlich die von der Steuerberaterin zu übernehmenden Aufgaben, sei weisungsfrei durchgeführt worden. Aus Sicht des Sozial- und des Landessozialgerichts sei die Steuerberaterin in der Ausgestaltung ihrer Tätigkeit frei gewesen, ohne dass sie inhaltliche Vorgaben hätte befolgen müssen. Des Weiteren haben das Sozial- und das Landessozialgericht ein nicht unerhebliches unternehmerisches Risiko darin gesehen, dass der Verdienst allen aus umsatzabhängigen Honoraren erzielt werden konnte. Es lagen weder eine Grundvergütung noch eine garantierte Beteiligungsprovision vor, sodass der Erfolg der Tätigkeit allein vom Einsatz der Arbeitskraft abhinge.

Aktualisierte Hinweise zur Offenlegung nach den §§ 325 ff. HGB

Das Präsidium der Bundessteuerberaterkammer hat im Mai die aktualisierten Hinweise zur Offenlegung nach den §§ 325 ff. HGB genehmigt. Diese Überarbeitung der Hinweise ist aufgrund des Inkrafttretens des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) sowie des Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie erforderlich geworden.

Diese Hinweise sollen den Steuerberater im Rahmen seiner Beauftragung unterstützen. Sie berücksichtigen auch spezialgesetzliche Regelungen des Gesetzes betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), des Aktiengesetzes (AktG) sowie einzelne Sonderformen der Rechnungslegung.

Die geänderten Vorschriften zur Offenlegung sind erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 begonnen haben.

Die überarbeiteten Hinweise zur Offenlegung nach den §§ 325 ff. HGB finden Sie unter diesem Betrag sowie auf der Website der Bundessteuerberaterkammer unter http://www.bstbk.de/de/themen/Rechnungslegung