Überbrückungshilfen – Benutzerleitfaden zur Definition von KMU und Arbeitshilfe zu verbundenen Unternehmen

 

Aufgrund von diversen Fragen zu „verbundenen Unternehmen“ im Kontext mit der Überbrückungshilfe bei der Bundessteuerberaterkammer und in der Service-Hotline des BMWi wurden weiterführende Ergänzungen und Begriffsdefinitionen in die Online-FAQ-Kataloge des BMWi und der BStBK aufgenommen. Die relevanten Änderungen hierzu stützen sich insbesondere auf den „Benutzerleitfaden zur Definition von KMU“ der Europäischen Kommission.

Anlage – Benutzerleitfaden zur Definition von KMU

Schreiben der Bundessteuerberaterkammer vom 10. August 2020.

Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie – „Digital Jetzt“

 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bietet ab 7. September 2020 kleinen und mittleren Unternehmen aus allen Branchen (inklusive Handwerksbetrieben und Freien Berufen) mit mindestens drei bis 499 Beschäftigten ein neues Programm zur Investitionsförderung mit finanziellen Zuschüssen an. Zuschüsse gibt es für Investitionen in digitale Technologien (zum Beispiel Investitionen in Soft-/Hardware) sowie Investitionen in die Qualifizierung der Beschäftigten zu Digitalthemen (zum Beispiel Mitarbeiterfortbildungen).

Das Unternehmen muss durch die Beantwortung gezielter Fragestellungen beim Förderantrag einen Digitalisierungsplan darlegen. Dieser muss

• das gesamte Digitalisierungsvorhaben beschreiben,
• die Art und Anzahl der Qualifizierungsmaßnahmen erläutern,
• den aktuellen Stand der Digitalisierung im Unternehmen und die Ziele zeigen, die mit der Investition erreicht werden sollen,
• beispielsweise darstellen, wie die Organisation im Unternehmen effizienter gestaltet wird, wie sich das Unternehmen neue Geschäftsfelder erschließt, wie es ein neues Geschäftsmodell entwickelt und/oder seine Marktposition gestärkt wird.

Außerdem:

• Das Unternehmen muss eine Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland haben, in der die Investition erfolgt.
• Das Vorhaben darf zum Zeitpunkt der Förderbewilligung noch nicht begonnen haben.
• Nach der Bewilligung muss es in der Regel innerhalb von zwölf Monaten umgesetzt werden.
• Das Unternehmen muss die Verwendung der Fördermittel nachweisen können

Das Antragstellungstool wird am 7. September auf der Internetseite des BMWi freigeschaltet:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/digital-jetzt.html

Der Antrag auf Förderung ist bis einschließlich 2023 zu stellen.

Weitere Einzelheiten zu den Förderbedingungen sind der Anlage zu entnehmen.

Konjunkturpaket der Bundesregierung – Förderrichtlinie für das Bundesprogamm „Ausbildungsplätze sichern“

 

Die Bundesregierung hat in Umsetzung des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“ eine Förderrichtlinie zur Vergabe der Ausbildungsprämie erlassen. Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) war als einer von vier Wirtschaftsverbänden an der Erarbeitung beteiligt. Wichtige Punkte darin sind:

  1. Ziel der Förderung ist es (Punkt 1.3), kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit bis zu 249 Mitarbeitern durch Zuschüsse- in Form von Ausbildungsprämien für einen Erhalt des Niveaus oder die Erhöhung der Zahl an Ausbildungsstellen im Ausbildungsjahr ab 1. August 2020 zu gewinnen,
    – zur Ausbildungsvergütung dafür zu gewinnen, aus in Zeiten von Kurzarbeit die laufenden Ausbildungsaktivitäten im Betrieb fortzusetzen,
    – in Form von Übernahmeprämien dafür zu gewinnen, die Berufsausbildung von Auszubildenden fortzusetzen, deren ursprünglicher Ausbildungsbetrieb (KMU) aufgrund von Insolvenz als Folge der Corona-Krise die Ausbildung nicht fortführen kann.
  2. Der Zeitraum des Beginns des Ausbildungsvertrages muss zwischen dem 1. August 2020 und dem 15. Februar 2021 liegen (Punkt 2.1.2.2). Dies berührt nicht den Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages, der auch früher liegen kann.
  3. Es wird klargestellt, dass kein Anspruch auf die Gewährung der Zuwendungen besteht, sondern in der Reihenfolge der Antragseingänge bis zur Erschöpfung der Mittel entschieden wird (Punkt 1.6). In diesem Sinne ist eine zeitnahe Information der Ausbildungskanzleien zu empfehlen.

Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgte am 31. Juli 2020, sodass die Richtlinie am 1. August 2020 in Kraft getreten ist. Das Förderprogramm endet am 30. Juni 2021.

Die Förderrichtlinie ist sowohl für die Nutzung in der eigenen Ausbildungskanzlei als auch für die Beratung der Mandantenunternehmen relevant.

Weitere Einzelheiten zu den Förderbedingungen finden Sie in der Anlage.

Bundesanzeiger – Konjunkturpaket zur Ausbildungsprämie

Schreiben der Bundessteuerberaterkammer vom 4. August 2020.

Überbrückungshilfen – Antragsfrist verlängert

 

Die Bundesregierung hat die Antragsfrist für die Überbrückungshilfen um einen Monat verlängert. Von nun an können durch die Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Unternehmen dieses staatliche Hilfsprogramm bis zum 30. September 2020 beantragen.

Die Fristverlängerung begrüßt BStBK-Präsident Prof. Hartmut Schwab: „Es freut uns, dass unsere Alarmmeldungen gewirkt haben. Vor dem Hintergrund der technischen Probleme vieler Kolleginnen und Kollegen beim Registrierungsprozess ist diese Fristverlängerung angebracht. Unser Berufsstand arbeitet am Limit. Die einmonatige Verlängerung verschafft uns nun mehr Luft für die zeitintensive Beantragung. Es könnte aber sein, dass eine weitere Verlängerung notwendig wird, um den Unternehmen wirklich wirksam in dieser Krise zu helfen.“ Dennoch zeigt sich Schwab nicht ganz zufrieden. „Wir haben es noch immer mit vielen Abgrenzungsfragen zu tun. Leider werden diese nur sukzessive im FAQ des Bundeswirtschaftsministeriums geklärt. Das muss schneller gehen. Unternehmen und Berater benötigen Rechtssicherheit, damit das Programm auch beansprucht wird und kein Papiertiger bleibt.“

Pressemitteilung der Bundessteuerberaterkammer vom 31.07.2020.

News und Fakten der Bundessteuerberaterkammer zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

 

Die Bundessteuerberaterkammer gibt eine unverbindliche Einschätzung zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Sie enthält u.a. Ausführungen zu den Themen „Überbrückungshilfe“ oder „Mehrwertsteuersenkung“:

https://www.bstbk.de/de/infothek?rid=827&cHash=201b3a49c644147434bb74f096091bd1

 

 

Einführung Umsatzsteueroption der Hamburger Sparkasse zum 1. Oktober 2020

 

Im Januar hatten wir Sie darüber informiert, dass die Hamburger Sparkasse zum 1. April 2020 bei bestimmten Finanzdienstleistungen zur Umsatzsteuer optieren wird.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise verschiebt die Hamburger Sparkasse die seinerzeit zum 1.4.2020 angekündigte Option zur Umsatzsteuer zum 1. Oktober 2020.

Information der Hamburger Sparkasse vom 21. Juli 2020.

Update zur Corona-Überbrückungshilfe Schleswig-Holstein

 

Hiermit erhalten Sie eine weiteres Update zur Corona-Überbrückungshilfe.

Das bundeseinheitliche Online-Portal hat seine Arbeit aufgenommen. Es handelt sich um ein zweistufiges Verfahren:

Der erste Teil des Verfahrens, der Antragsmanager, ist seit dem 10.07.2020 in Betrieb. Steuerberater, Wirtschafts- und vereidigte Buchprüfer*innen können sich dort registrieren. Erst nach einer erfolgreichen Registrierung ist eine Antragstellung möglich. Anträge können von registrierten Steuerberater*innen seit dem 13.07.2020 im Namen der schleswig-holsteinischen Unternehmen eingereicht werden.

Die zweite Stufe ist das nachgelagerte Fachverfahren, in dem die für Schleswig-Holstein eingegangenen Anträge geprüft und bewilligt werden. Dieses Verfahren ist noch nicht vollständig in Betrieb, nach Auskunft der Softwareentwickler wird die bundesweite Inbetriebnahme in der nächsten Woche erwartet.

Das Ministerium hat als Ergänzung zur Hotline (0431 – 550733412) eine Mailadresse eingerichtet, an die sich Antragsteller, die eine Beschwerde anbringen möchten, mit ihrem Anliegen wenden können. Diese lautet: ueberbrueckungshilfe@wimi.landsh.de. Hier werden sich kompetente Ansprechpartner um die Anliegen der Antragsteller kümmern und diese schriftlich beantworten.

Information des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein vom 16. Juli 2020.

 

Praktische Hinweise zur Arbeit mit dem Antragsmanager:

 

1) Die Angaben über den Kontoinhaber und der IBAN des Auszahlungskontos sollten identisch mit denen sein, die beim jeweils zuständigen Finanzamt hinterlegt sind. Abweichende Bankverbindungen können zu einer Verweigerung oder zumindest einer Verzögerung der Auszahlung führen.

 

2) Die Erklärung, die zunächst down-geloaded wird, vom Mandanten unterschrieben und im Anschluss wieder up-geloaded werden muss, darf keine Umlaute oder Sonderzeichen im Dateinamen enthalten, da diese eine Fehlermeldung beim Upload hervorrufen, die zum Abbruch des Vorgangs führt.

Neue Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus

 

Die neue Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 ist ab heute, dem 20. Juli 2020 in Kraft getreten. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung werden in Schleswig-Holstein erneut weiter gelockert.

Die vollständige Landesverordnung finden Sie hier:

https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200715_Landesverordnung_Corona_Lesefassung.html

 

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen – Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31. März 2021

 

Seit dem 01. Januar 2020 schreibt der Gesetzgeber vor, dass elektronische Kassensysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auszustatten sind, um die in der Kasse gespeicherten Daten vor unzulässigen nachträglichen Veränderungen zu schützen.

Es dürfen nur solche TSEen verwendet werden, die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert worden sind. Da Entwicklung, Zertifizierung und Produktion der TSEen bis zum 01. Januar 2020 nicht so weit vorangeschritten waren, dass tatsächlich eine Ausstattung aller elektronischen Registrierkassen erfolgen konnte, hatten Bund und Länder entschieden, dass es bis zum 30. September 2020 von den Finanzämtern nicht beanstandet wird, wenn eine elektronische Registrierkasse ohne die vorgeschriebene TSE betrieben wird.

Inzwischen sind unterschiedliche TSEen zertifiziert worden und am Markt verfügbar. Angesichts der durch die Corona-Krise verursachten Beeinträchtigungen und Verzögerungen und auch mit Blick auf den mit der befristeten Absenkung der Mehrwertsteuersätze verbundenen administrativen und finanziellen Aufwand der Unternehmen zeigt sich jedoch, dass es nicht allen Unternehmern gelingen wird, die eingesetzten Registrierkassen bis zum 30. September 2020 mit einer TSE auszustatten.

Aus diesem Grunde wird es in Schleswig-Holstein weiterhin nicht beanstandet, wenn eine Registrierkasse bis zum 31. März 2021 ohne TSE verwendet wird, soweit die in dem eigefügten Erlass beschriebenen Voraussetzungen erfüllt werden. In diesen Fällen ist ein Antrag an das zuständige Finanzamt nicht erforderlich.

Schreiben des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 10. Juli 2020.

 

Vollständig digitaler Datenaustausch im Rahmen von Außenprüfungen

 

Um einen einfachen, sicheren und kontaktlosen Datenaustausch im Rahmen von Außenprüfungen zu gewährleisten, steht den Außendiensten der schleswig-holsteinischen Steuerverwaltung ab dem 1. August 2020 das IT-Verfahren „FinDrive-SH“ zur Verfügung.

FinDrive-SH ist eine sichere Austausch-/Speicherplattform, die die Möglichkeit eröffnet, über einen Upload- oder einen Downloadlink Daten hardware- und betriebssystemunabhängig über einen Webbrowser auszutauschen. Dabei werden die Daten mit der Triple-Crypt-Technologie in der gesamten Verarbeitungskette hochwirksam verschlüsselt – vom Endgerät über den Netztransfer bis zur Datenspeicherung.

Mit FinDrive-SH wird den Anforderungen der Praxis entsprochen, denn eine Möglichkeit zum Datenaustausch über entsprechende Onlineplattformen wurde durch die Steuerpflichtigen zunehmend nachgefragt.

Ab dem 1. August 2020 soll den Steuerpflichtigen und deren Steuerberaterinnen und Steuerberatern im Rahmen von Außenprüfungen FinDrive-SH als Möglichkeit zum Datentransfer durch die Prüfer*innen beispielsweise anhand des beigefügten Flyers aktiv angeboten werden. Zudem wird die Prüfungsanordnung zukünftig einen Hinweis auf diese Austauschplattform enthalten. Somit können auch Steuerpflichtige oder deren Steuerberatung nach dem Erhalt der Prüfungsanordnung mit der/dem zuständigen Prüfer*in diesbezüglich in Kontakt treten. Soll von der Möglichkeit zur Nutzung von FinDrive-SH Gebrauch gemacht werden, wird alles Weitere mit den Steuerpflichtigen bzw. deren Steuerberatung entsprechend abgestimmt. Der Ablauf gestaltet sich in diesen Fällen in der Regel wie folgt:

Sobald man sich über die Nutzung von FinDrive-SH einig ist, stellt die/der Prüfer/in den Steuerpflichtigen oder deren Steuerberatung per E-Mail einen zeitlich beschränkten Uploadlink für den Datenaustausch zur Verfügung. Dieser leitet die/den Nutzer/in auf die Internetseite https://findrive-sh.de. Nach Eingabe eines zwingend erforderlichen Kennworts können über einen aktuellen Webbrowser sodann die erforderlichen Daten durch die Steuerpflichtigen oder deren Steuerberatung zur Verfügung gestellt werden. Das Kennwort ist aus Datenschutz- und IT-sicherheitsrechtlichen Gründen den Steuerpflichtigen oder deren Steuerberatung nur über einen anderen Kommunikationskanal (persönlich oder telefonisch, nicht per E-Mail) mitzuteilen. Die Prüfer*innen können im Verlaufe der Prüfung auch den Steuerpflichtigen Daten mittels eines Downloadlinks zur Verfügung stellen.

Der Einsatz einer Datenaustauschplattform wie FinDrive-SH ist bereits durch § 147 Abs. 6 AO abgedeckt. Es handelt sich hierbei konkret um eine Datenträgerüberlassung (sog. Z3-Zugriff). Bei dieser Lösung werden die Daten des Unternehmens durch eine bewusste Willensbekundung (Upload mit Freischaltung durch Kennwort) von der Sphäre der/des Steuerpflichtigen in die Sphäre der Finanzverwaltung übergeben. Somit lädt nicht die Finanzverwaltung Daten aus der Sphäre der/des Steuerpflichtigen herunter, sondern die/der Steuerpflichtige übergibt die Daten in die Sphäre der Finanzverwaltung. Datenträger ist hier jedoch kein Datenträger der/des Steuerpflichtigen (z.B. USB-Stick oder DVD/Blu-ray), sondern ein Server, der von der Finanzverwaltung bereitgestellt wird.

Die IT-Verantwortlichkeit liegt beim Amt für Informationstechnik in Kiel als zugeordnetem Amt des Finanzministeriums Schleswig-Holstein. Die für FinDrive-SH benötigten IT-Infrastrukturen befindet sich im Inland und werden von der Dataport AöR (IT-Dienstleister für die öffentliche Verwaltung) bereitgestellt.

FinDrive-SH ist als Datenaustauschplattform nur für den Austausch von Daten im Rahmen von Außenprüfungen, wie er bereits heute auf anderem Wege (z.B. über CD oder USBStick) erfolgt, vorgesehen. Diese Datenaustauschplattform ist somit ausdrücklich kein Posteingangs- oder Postausgangsmedium für Verwaltungsakte, Anträge, Einsprüche und sonstige Dokumente im Sinne des § 122 AO i.V.m. § 87a AO. Hierfür sind weiterhin die bisher zugelassenen Übertragungswege einzuhalten. Eine Nutzung darf daher für Anträge, Erklärungen oder Mitteilungen an die Finanzbehörden (vgl. § 87a Abs. 3 AO) sowie für Verwaltungsakte oder sonstige Maßnahmen der Finanzbehörden (vgl. § 87a Abs. 4 AO), für die durch Gesetz eine Schriftform angeordnet ist, nicht erfolgen. Die Anforderungen des § 87a Abs. 3 und 4 AO für eine Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form sind nicht erfüllt. Die Datenaustauschplattform darf außerdem für die Übermittlung von amtlich vorgeschriebenen Datensätzen an Finanzbehörden (vgl. § 87a Abs. 6 AO) keine Verwendung finden. Darauf werden die Steuerpflichtigen bzw. deren Steuerberatung, z. B. bei Übermittlung des Uploadlinks auch nochmal gesondert hingewiesen.

Erlischt der Grund für den Datenaustausch, werden die ausgetauschten Daten vom FinDrive-SH und die entsprechenden Links gelöscht. Die ausgetauschten Daten werden in FinDrive-SH nicht archiviert.

FinDrive – Flyer – Schleswig-Holstein_

Schreiben des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 9. Juli 2020.

Keine Verschiebung der Meldefrist für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

 

Am 7. Juli 2020 wurde der Bundessteuerberaterkammer bekannt, dass in der Bundespressekonferenz am 6. Juli 2020 angekündigt wurde, Deutschland werde entgegen aller Erwartungen keinen Gebrauch von der auf EU-Ebene beschlossenen Option zur Fristverlängerung um bis zu sechs Monate machen. Auf unsere Nachfrage hin wurde dies vom BMF bestätigt.

Mitteilungspflichtige grenzüberschreitende Steuergestaltungen aus dem Rückwirkungszeitraum (erster Umsetzungsschritt zwischen dem 25. Juni 2018 und dem 30. Juni 2020) müssten danach nun doch bis zum 31. August 2020 an das BZSt gemeldet werden, sofern sich das BMF nicht doch noch umstimmen lässt. Für neue Gestaltungen, die ab dem 1. Juli 2020 meldepflichtig sind, ist der Anlauf der 30-Tage-Frist ab dem 1. Juli 2020 zu beachten. Auch die bislang aus technischen Gründen angekündigte Nichtbeanstandungsregelung, nach der Mitteilungen erst bist Ende September 2020 abzugeben gewesen wären, soll nicht mehr gewährt werden.

Präsident Prof. Dr. Schwab hat sich umgehend mit einem Protestbrief an den Bundesminister der Finanzen gewendet und ihn aufgefordert, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken.

Schreiben der Bundessteuerberaterkammer vom 8. Juli 2020.

FAQ-Katalog der Bundessteuerberaterkammer zur Überbrückungshilfe

 

Die Bundessteuerberaterkammer hat einen FAQ-Katalog zur Überbrückungshilfe mit ergänzenden Dokumenten unter folgendem Link veröffentlicht:

https://www.bstbk.de/de/infothek?rid=831&cHash=26001d46418f15f2746b7d23e5865c35

Der Katalog wird laufend aktualisiert.

Corona-Überbrückungshilfe des Bundes gestartet – Gemeinsame Antragsplattform und Umsetzung durch die Länder steht –

 

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de startet heute. Ab heute können sich u.a. Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die für die Unternehmen die Anträge einreichen müssen, auf der Seite registrieren. Nach erfolgter Registrierung können in den nächsten Tagen die Anträge online gestellt werden. Die Auszahlungen an die Unternehmen können bereits im Juli erfolgen. Die Überbrückungshilfe ist ein wesentlicher Bestandteil des Konjunkturpakets, das die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, damit Deutschland schnell und mit voller Kraft aus der Krise kommt.

Die Antragstellung erfolgt über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer und erstmals in einem vollständig digitalisierten Verfahren. Das Bundeskabinett hatte am 12. Juni 2020 die Eckpunkte der Überbrückungshilfe für die am schwersten von der Corona-Pandemie betroffenen Branchen beschlossen. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt stellt der Bund dafür rund 25 Mrd. Euro bereit. Das digitale Antragsverfahren wurde im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) innerhalb kürzester Zeit fertiggestellt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Mit der Überbrückungshilfe helfen wir zielgerichtet den Branchen, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders betroffen sind. Hilfe brauchen vor allem die Branchen, die immer noch stillgelegt sind, aber auch die Wirtschaftszweige, deren Geschäft trotz der Lockerungen noch deutlich eingeschränkt ist. Für all diese Unternehmen stellen wir Zuschüsse zu den Fixkosten bis zu einer Höhe von 150.000 Euro bereit, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Antragstellung erfolgt über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer in einem sicheren und vollständig digitalisierten Verfahren.“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Die Folgen der Corona-Pandemie sind eine Belastung für unsere Wirtschaft. Deshalb weiten wir die Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen aus. Rund 25 Mrd. Euro stellt die Bundesregierung nun bereit, um ihnen und ihren Beschäftigten durch diese schwierige Zeit zu helfen. Damit ist es der größte Einzelposten des Konjunkturpakets. Unsere Überbrückungshilfe ermöglicht es diesen Unternehmen, die von der Krise besonders hart betroffenen sind, bald wieder durchzustarten. Die Hilfe muss nicht zurückgezahlt werden. Besonders wichtig ist mir, dass wir nun auch für gemeinnützige Organisationen Unterstützung bereitstellen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer: „Vom Beschluss der Überbrückungshilfe bis zur Freischaltung des Online-Antrags sind nur rund drei Wochen vergangen. Ich habe zu Beginn der Corona-Pandemie angekündigt, dass wir die Verwaltungsdigitalisierung beschleunigen und dieses Versprechen halten wir. Das war nur durch gute und enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern möglich. Ich freue mich sehr, dass wir mit unserem Digitalisierungsvorhaben zügig vorankommen und damit denen das Leben erleichtern können, die besonders unter der Krise leiden.“

Hamburgs Senator für Wirtschaft und Innovation Michael Westhagemann: „Mit der Überbrückungshilfe haben wir es in einem gemeinsamen Kraftakt von Ländern und Bund geschafft, ein weiteres dringend benötigtes Instrument zu schaffen, dass gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen hilft die Folgen der COVID19-Pandemie zu bewältigen. Mit dem volldigitalisiertem Antrags- und Bearbeitungssystem haben die IT-Entwickler ein gut handhabbares System geschaffen, über das die Hilfen schnell abgewickelt werden können, damit die Gelder auch zügig da ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Mein Dank gilt vor allem all denen, die im Hintergrund beim Bund, den Ländern und den IT-Dienstleistern unermüdlich daran gearbeitet haben, dass alles rechtzeitig unter Dach und Fach ist. Gemeinsam können wir die Folgen der wirtschaftlichen Probleme bewältigen.“

Die Überbrückungshilfen werden durch die Länder administriert. Grundlage des Programms sind Verwaltungsvereinbarungen, die das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium mit den Bundesländern geschlossen haben. Hamburg hat die Verhandlungen auf Seiten der Länder koordiniert. Bayern hat bei der Digitalisierung des Antragsverfahrens mitgewirkt. Mit der Verwaltungsvereinbarung und den dazugehörigen Vollzugshinweisen sind alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen, damit ab dem 10. Juli die Anträge auf Überbrückungshilfe über die Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer gestellt werden können. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat fördert die Antragsplattform mit digitalen Fachverfahren in den Ländern als gemeinsames Bund-Länder-Projekt im Themenfeld Forschung und Förderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) mit finanziellen Mitteln. Wesentliche Vorarbeiten wurden dabei vom Freistaat Bayern eingebracht. Bayern ist Mit-Federführer im Themenfeld „Forschung und Förderung“. Dadurch wird ein bundesweit einheitlicher Online-Antragsprozess mit einer sicheren und medienbruchfreien Weiterleitung der Antragsdaten sowie einer schnellen Bearbeitung gewährleistet. gewährleistet.

Weitere Informationen zum Programm Corona-Überbrückungshilfe und zur Antragstellung unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de.

Kerninhalte Verwaltungsvereinbarung: Wer kann wo einen Antrag stellen?

1. Antragsberechtigte: Antragsberechtigt sind Unternehmen und Organisationen aller Branchen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und ihr Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 zurückgegangen ist. Auch Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb können einen Antrag stellen, wenn sie die Programmvoraussetzungen erfüllen. Gleiches gilt für gemeinnützige Unternehmen und Einrichtungen.

Durch die Bezugnahme auf den Wirtschaftsstabilisierungsfonds wird gewährleistet, dass mittelständische Unternehmen ohne Begrenzung der Zahl der Beschäftigten Überbrückungshilfe beantragen können, soweit ihr Umsatz nicht 50 Mio. Euro bzw. ihre Bilanzsumme nicht 43 Mio. Euro übersteigt.

2. Umfang der Überbrückungshilfe: Die Überbrückungshilfe unterstützt Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe, die Corona-bedingt in den Monaten Juni bis August erhebliche Umsatzausfälle erleiden. Durch Zahlungen als Beitrag zu den betrieblichen Fixkosten soll ihre wirtschaftliche Existenz gesichert werden.

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

– 80% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzrückgang,

– 50% der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 50% und 70%,

– 40% der Fixkosten bei Umsatzrückgang zwischen 40% und unter 50%

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Die Liste der förderfähigen Fixkosten erfasst unter anderem Mieten und Pachten, Finanzierungskosten, weitere feste Ausgaben, Kosten für Auszubildende und Grundsteuern. Personalaufwendungen für Personal, das nicht in Kurzarbeit geschickt werden kann, können in Höhe einer Pauschale von 10 % der Fixkosten geltend gemacht werden. Um den branchenspezifischen Besonderheiten der Reisebranche Rechnung zu tragen, können Reisebüros auch Provisionsausfälle bei Corona-bedingt stornierten Reisen geltend machen. Ein Unternehmerlohn wird nicht erstattet.

Die maximale Höhe der Überbrückungshilfe beträgt 50.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 3.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate, bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten 5.000 Euro pro Monat für maximal drei Monate. In begründeten Ausnahmefällen können die maximalen Erstattungsbeträge für Kleinunternehmen überschritten werden.

3. Antragstellung und Nachweise: Die Antragstellung wird in einem digitalen Verfahren ausschließlich von einem vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer durchgeführt. Die Kosten dafür können ebenfalls im Rahmen der Überbrückungshilfe anteilig geltend gemacht werden. Der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer prüft im Rahmen der Antragstellung die geltend gemachten Umsatzeinbrüche und die fixen Kosten.

Sofern der beantragte Betrag der Überbrückungshilfe nicht höher als 15.000 Euro für drei Monate ist, kann der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer eine vereinfachte Plausibilitätsprüfung vornehmen. Trotzdem sollten Antragsteller, die nur sehr geringe betriebliche Fixkosten haben, prüfen, ob sich für sie die Beauftragung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers tatsächlich lohnt.

4. Auszahlung über die Länder: Die Länder haben die Umsetzung und Auszahlung der Hilfen übernommen.

5. Antrags- und Auszahlungsfrist. Anträge sind bis spätestens 31. August 2020 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen. Die Antragsfrist wurde bis zum 30. September 2020 verlängert (Information der BStBK vom 03.08.2020).

6. Verhältnis zu anderen Hilfen: Das Überbrückungshilfeprogramm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an. Unternehmen, die die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. Allerdings erfolgt bei Überschneidung der Förderzeiträume von Soforthilfe und Überbrückungshilfe eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe auf die Überbrückungshilfe.

Pressemitteilung der Bundesregierung vom 8. Juli 2020.

Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) – Hinweise der Bundessteuerberaterkammer

 

Die neue Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) und die Senkung der Umsatzsteuersätze sind am 1. Juli 2020 in Kraft getreten. Die Bundessteuerberaterkammer hat die häufigsten Fragen z.B. zum Anwendungszeitpunkt in den folgenden Hinweisen zusammengefasst.

Die Hinweise finden Sie in unserem geschützten Mitgliederbereich unter https://mitglieder.stbk-sh.de/mitteilungen/26.

Beginn der Meldefrist für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

 

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Informationsaustausch über grenzüberschreitende Steuergestaltungen später als geplant, also nicht schon ab dem 1. Juli 2020, zu starten.

Der Rat hat diesem Vorschlag am 24. Juni 2020 zugestimmt:

https://ec.europa.eu/taxation_customs/news/taxation-commission-proposes-postponement-taxation-rules-due-coronavirus-crisis_de

Danach wird den Mitgliedstaaten die Option eingeräumt, die Abgabepflicht für die Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen um bis zu sechs Monate zu verschieben. Je nach der weiteren Entwicklung der Pandemie kann dieser Zeitraum ggf. noch einmal um drei Monate verlängert werden.

Deutschland hat im Rahmen des Gesetzes zur Umgestaltung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19. Juni 2020, BGBl. I vom 29. Juni 2020, S. 1385, bereits die Voraussetzungen dafür geschaffen, eine solche Verschiebung umzusetzen. Das BMF wurde durch Art. 97 § 33 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) ermächtigt, eine Fristverschiebung durch ein im Bundessteuerblatt zu veröffentlichendes Schreiben zu gewähren.

Ein entsprechendes Schreiben kann nicht mehr vom dem 1. Juli 2020 veröffentlicht werden. Auch bei einer Verschiebung ist zu beachten, dass zwar die Meldungen erst später abgegeben werden müssen, es aber dabei bleibt, dass alle Gestaltungen zu melden sind, die die entsprechenden Kriterien erfüllen und nach dem 24. Juni 2018 umgesetzt worden sind.

Es ist weiterhin zu beachten, dass voraussichtlich nicht alle Mitgliedstaaten der EU die Option für eine Verschiebung des Starts der Meldepflicht wahrnehmen werden.

Schreiben der Bundessteuerberaterkammer vom 30. Juni 2020.

Brücken bauen für eine starke Zukunft – Überbrückungshilfe nur über Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer – Starttermin verschoben auf den 8. Juli 2020

 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben ein gemeinsames Schreiben zu den Eckpunkten der Überbrückungshilfe, an die Kammern gerichtet, die das Bundeskabinett am 15.06.2020 beschlossen hat.

Das Schreiben sowie die beschlossenen Eckpunkte finden Sie hier:

 


Das Bundeswirtschaftsministerium hat der Bundessteuerberaterkammer mitgeteilt, dass der Starttermin für die Antragsstellung zur Überbrückungshilfe vorbehaltlich einer Einigung der Länder auf den 8. Juli 2020 verschoben wird.

Konjunkturpaket der Bundesregierung – Ausbildungsprämie

das vom Koalitionsausschuss beschlossene Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise beinhaltet die Zahlung einer Ausbildungsprämie für Unternehmen, die die Anzahl ihrer Ausbildungsplätze verglichen mit den vergangenen drei Jahren nicht verringern bzw. sogar erhöhen (Punkt 15).

Das Bundeskabinett hat nunmehr in der Kabinettssitzung am 24. Juni 2020 unter Einbeziehung der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ der Bundesregierung ein Eckpunktepapier für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ beschlossen, das erste konkretere Informationen zur angekündigten Ausbildungsprämie enthält (Anlage).

Entgegen den Formulierungen im Konjunkturpaket werden die Fördermaßnahmen im Eckpunktepapier von der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld (KUG), einem Umsatzrückgang von mind. 60 % bzw. einem Arbeitsausfall von mind. 50 % abhängig gemacht. Ausbildende Steuerberater können die Ausbildungsprämie daher mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in Anspruch nehmen. Vielmehr zählen in Not geratene Mandantenunternehmen zum Kreis der Anspruchsberechtigten.

Folgenden Maßnahmen sieht das Eckpunktepapier vor:

  • Betriebe, die besonders von der Corona-Pandemie betroffen sind, bekommen eine Prämie, wenn sie ihr Ausbildungsniveau halten. Konkret sollen sie für jeden für das Ausbildungsjahr 2020/2021 abgeschlossenen Ausbildungsvertrag 2.000,00 € erhalten.
  • Unternehmen, die ihr Ausbildungsplatzangebot erhöhen, soll eine Prämie in Höhe von 3.000,00 € für jeden gegenüber dem früheren Niveau zusätzlich abgeschlossenen Ausbildungsvertrag gezahlt werden
  • Ausbildungsbetriebe, die ihre Aktivitäten auch in der Krise fortsetzen und für Auszubildende und deren Ausbilder keine Kurzarbeit anmelden, werden besonders unterstützt. Geplant ist eine Förderung von 75 % der Brutto-Ausbildungsvergütung. Sie greift für jeden Monat, in dem der Betrieb einen Arbeitsausfall von mindestens 50 % hat. Diese Unterstützung ist befristet bis zum 31. Dezember 2020.
  • Besonders gefördert werden Betriebe, die Auszubildende übernehmen, deren Unternehmen die Ausbildung pandemiebedingt übergangsweise nicht fortsetzen können. Für die Übernahme einer sogenannten Auftrags- oder Verbundausbildung erhält ein Betrieb eine Prämie vom 1.500,00 €. Überbetriebliche Berufsausbildungsstätten oder andere etablierte Ausbildungsdienstleister werden mit 8.000,00 € unterstützt. Hier läuft die Befristung bis zum 30. Juni 2021.
  • Unternehmen, die Auszubildende von Betrieben über nehmen, die Insolvenz anmelden mussten, erhalten eine Prämie von 3.000,00 € pro aufgenommenen Auszubildenden. Auch diese Unterstützung ist befristet bis zum 30. Juni 2021.
  • Der Bund stellt einen Finanzbedarf von 500 Mio. € zur Verfügung.

Weitere Detailregelungen sind dem Eckpunktepapier zu entnehmen:

Eckpunkte für ein Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“

 

Steuervorabanforderungsverfahren

 

Mit einer E-Mail vom 06.04.2020 hatte das Finanzministerium darüber informiert, dass das maschinelle Vorabanforderungsverfahren für den Veranlagungszeitraum 2019 vor dem Hintergrund der Corona-Krise bis zum 31.07.2020 ausgesetzt werden soll und nur in besonderen Einzelfällen eine Vorabanforderung erfolgt (wir berichteten hier: https://www.stbk-sh.de/vorabanforderungsverfahren/). Aufgrund der im März/April nicht absehbaren positiven Entwicklungen sowie der nachfolgend aufgeführten Überlegungen das Finanzministerium jedoch nunmehr die Entscheidung getroffen, mit der Vorabanforderung von Steuererklärungen bereits ab dem 03.07.2020 zu beginnen.

Bei einem Aussetzen des Verfahrens bis zum 31.07.2020 hätte sich die Vorabanforderung der Steuererklärungen lediglich auf die Monate August und ggf. noch September konzentriert. Nunmehr kann die Vorabanforderung auf die Monate Juli, August und ggf. noch September ausgedehnt werden, wodurch sich in der Folge auch die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen (4-Monats-Frist nach § 149 Abs. 4 S. 2 AO) auf die Monate November, Dezember und ggf. noch Januar verteilen. Im Hinblick auf die Arbeitssteuerung sehen wir bei diesem Vorgang Vorteile sowohl für die Finanzämter als auch für die Steuerberater, da einerseits für die Erstellung der vorabangeforderten Steuererklärungen ein längerer Zeitraum zur Verfügung steht und sich andererseits in den Finanzämtern der Eingang der vorabangeforderten Steuererklärungen auf einen längeren Zeitraum verteilt.

Schreiben des Finanzministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 18. Juni 2020.

Das Konjunkturprogramm der Koalition – Förderung für Auszubildende

 

In dem Konjunkturpaket der Bundesregierung vom 3. Juni 2020 findet sich unter der Textziffer 30 auch eine Fördermöglichkeit für KMU – zu denen auch zahlreiche Steuerberaterpraxen gehören – im Bereich der Berufsausbildung.

So können Unternehmen, die die Anzahl ihrer Ausbildungsplätze im Vergleich zu den drei Vorjahren halten, mit einmalig 2.000 € für jeden neuen Ausbildungsvertrag und im Falle einer Erhöhung sogar mit 3.000 € gefördert werden.

Den Koalitionsbeschluss haben wir hier als PDF-Datei verlinkt:

Ergebnisse Koalitionsausschuss 3. Juni 2020

Corona-Krise: News und Fakten zum Konjunktur- und Zukunftspaket

 

Die Bundessteuerberaterkammer hat ein neues Dokument mit News und Fakten zum Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregierung (News-Konjunkturpaket) auf ihrer Homepage eingestellt unter https://www.bstbk.de/downloads/bstbk/presse-und-kommunikation/neuigkeiten/NEWS-KONJUNKTURPAKET.pdf.  Diese Zusammenstellung wird fortlaufend aktualisiert.

Der bisherige FAQ-Katalog zu den Soforthilfemaßnahmen wird nicht mehr weitergeführt, da keine umfangreichen Neuerungen mehr zu erwarten sind. Er ist aber weiterhin abrufbar unter https://www.bstbk.de/downloads/bstbk/presse-und-kommunikation/neuigkeiten/FAQ_Katalog_CORONA_KRISE.pdf. Wichtige neue Informationen zu den Soforthilfen werden in einem gesonderten Kapitel in dem News-Konjunkturpaket aufgenommen.

Novellierung der StBVV – BStBK setzt angemessene Vergütung für Steuerberater durch

 

BStBK setzt angemessene Vergütung für Steuerberater durch

Vergangenen Freitag brachte der Bundesrat die Novellierung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) auf den Weg. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) initiierte den Novellierungsprozess und konnte alle ihre wesentlichen Forderungen durchsetzen – ein großer Erfolg für den Berufsstand! Die neue StBVV tritt voraussichtlich zum 1. Juli 2020 als Teil der „5. Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ in Kraft.

Im Detail konnte die BStBK erreichen, dass der Gesetzgeber die StBVV erstmals seit neun Jahren an die wirtschaftlichen Entwicklungen anpasst, sie praxistauglich gestaltet und Steuerberater angemessen vergütet werden. Die zentralen Verbesserungen für den Berufsstand sind:

Angleichung an das Vergütungsrecht der Rechtsanwälte

BStBK-Präsident Prof. Dr. Hartmut Schwab: „Nach langer Durststrecke und dem Ritterschlag zum Organ der Steuerrechtspflege im letzten Jahr hebt der Gesetzgeber unseren Berufsstand auch bei der Vergütung mit den Rechtsanwälten auf eine Stufe. Ein wichtiger Meilenstein, denn gleicher Tätigkeit gebührt gleiche Bezahlung.“ Vertritt ein Steuerberater also seinen Mandanten bspw. in einem Einspruchsverfahren gegenüber den Verwaltungsbehörden oder prüft er die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels, wird zukünftig direkt auf das Vergütungsrecht der Rechtsanwälte verwiesen. Das soll auch ein erneutes Auseinanderdriften der Vergütungssätze verhindern. Weiter führt Schwab aus: „Die angepasste Bezahlung ist auch als Anerkennung für die qualitativ hochwertige Beratung unseres Berufsstands zu verstehen. Das freut uns sehr! Gerade in Zeiten der Corona-Krise zeigt unser Berufsstand außerordentlichen Einsatz.“

Elektronische Rechnungsstellung in Textform möglich

Steuerberater können mit der neuen StBVV ihre Rechnungen auch elektronisch, bspw. per E-Mail, an ihren Mandanten verschicken, wenn der zugestimmt hat. Die Zustimmung muss dabei nicht per Unterschrift erfolgen, eine E-Mail reicht aus. Schwab: „Die elektronische Rechnungstellung mit der Textform zu vereinfachen, ist ein von der BStBK lange geforderter Schritt in die digitale Zukunft. So können Steuerberater ihre Rechnungen zukünftig ohne Medienbruch einfach digital verschicken. Das erleichtert den Kanzleialltag ungemein.“

Vergütung an wirtschaftliche Entwicklung angepasst

Zudem erhöht der Gesetzgeber die Werte in den Tabellen der StBVV, die u. a. die Vergütung für Beratungs- oder Buchführungstätigkeiten festlegen, linear um 12 Prozent. Die angepasste Vergütung gleicht die Inflation aus und ermöglicht es Steuerberatern, die in den letzten Jahren deutlich gestiegenen allgemeinen Geschäftskosten und Preise zu kompensieren. Neben höheren Mieten und Personalkosten sind das u. a. die Aufwendungen, die Berufsträger für die Digitalisierung ihrer Kanzlei aufgebracht haben. Auch besonders erfreulich sind die Anpassungen in der StBVV bei der Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR): Sowohl der Oberwert für die Rahmengebühr als auch der Mindestgegenstandswert werden erhöht und somit dem deutlichen Mehraufwand bei der Erstellung der EÜR Rechnung getragen.

Mit der Novellierung konnte die BStBK die StBVV nachhaltig stärken – ein sehr gutes Ergebnis für den Berufsstand. Denn mit 74,5 Prozent rechnet der weit überwiegende Anteil der Steuerberater auf Grundlage der StBVV ab – das zeigt die letzte STAX-Auswertung der BStBK aus dem Jahr 2018. Nach dem Motto „nach der Novelle ist vor der Novelle“ setzt sich die BStBK auch in Zukunft dafür ein, dass die StBVV kontinuierlich angepasst wird.

Schreiben der Bundessteuerberaterkammer vom 8. Juni 2020.

Das Konjunkturprogramm der Koalition – Schreiben des Bundesfinanzministers und des Bundeswirtschaftsministers

 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben ein gemeinsames Schreiben an die Kammern gerichtet, das am 3. Juni vom Koalitionsausschuss beschlossen wurde. Das Schreiben sowie das Ergebnis des Koalitionsausschusses finden Sie hier:

Stopp dem Missbrauch von Fördermitteln: Steuerberater als „Gütesiegel“ bei der Beantragung von Überbrückungshilfen

 

Ein Bestandteil des Konjunkturpaketes vom 3. Juni 2020 ist auch eine neue Überbrückungshilfe für Corona-geschädigte Unternehmen bzw. Selbständige. Betroffene kleinere Unternehmen und Selbständige sollen für den Zeitraum Juni bis Dezember 2020 einen nicht-rückzahlbaren Zuschuss zu den Fixkosten erhalten. Prof. Dr. Hartmut Schwab, Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), begrüßt diese Initiative, mit der die zeitkritische „Mittelstandslücke“ geschlossen und ein Anschluss an die auslaufenden Programme der „ersten Stufe“ hergestellt werden soll.

Schwab: „Um Missbrauchsfälle auszuschließen, setzt der Gesetzgeber bei der Bewilligung der Soforthilfen auf das Gütesiegel der Steuerberater. Denn die Fördergelder fließen erst, wenn Steuerberater die geltend gemachten Umsatzrückgänge und fixen Betriebskosten in geeigneter Weise geprüft und bestätigt haben. Als Organ der Steuerrechtspflege nehmen wir diese Aufgabe entschlossen an und sichern damit ab, dass Steuergelder wirklich nur da ankommen, wo sie auch hingehören.“

Weiter führt Schwab aus: „Missbrauch von Fördergeldern hat so keine Chance mehr. Um sicher zu stellen, dass das Gütesiegel auch von einem zugelassenen Steuerberater erteilt wurde, muss es einen Abgleich mit dem Berufsregister der Steuerberaterkammern geben. Denn nur hier geführte Personen sind über unser Berufsrecht an strikte gesetzliche Auflagen gebunden. Nur sie können diese Bestätigung erteilen.“ Für BStBK-Präsident Prof. Hartmut Schwab steht fest: „Damit diese wichtige Maßnahme wirklich Wirkung zeigt, sollte hier ein bundeseinheitliches Vorgehen beschlossen werden. Die Zeit der Flickenteppiche ist hoffentlich bald vorbei.“

Damit die Unternehmen zügig auf die Fördermittel zugreifen können, setzt sich die Bundessteuerberaterkammer aktuell für ein möglichst einfaches, automatisiertes und bundeseinheitliches Verfahren ein.

Schreiben der Bundessteuerberaterkammer vom 4. Juni 2020.

Wirtschaftliche Auswirkungen der Corona-Krise: Häufig gestellte Fragen an Steuerberater (BStBK FAQ-Katalog)

 

 

Die Bundessteuerberaterkammer hat ein Dokument zu den häufig gestellten Fragen an Steuerberater im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise (FAQ-Katalog) auf Ihrer Homepage eingestellt

https://www.bstbk.de/downloads/bstbk/presse-und-kommunikation/neuigkeiten/FAQ_Katalog_CORONA_KRISE.pdf

Dieser Katalog wird fortlaufend aktualisiert.

 

Corona-Krise: Koalitionsausschuss beschließt Konjunkturpaket

 

Zur Unterstützung in der Corona-Krise hat der Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, das die wirtschaftlichen Folgen für Familien und Unternehmen abmildern soll.

Die Eckpunkte des Konjunkturpakets „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sicher, Zukunftsfähigkeit stärken“ finden Sie auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums unter dem folgenden Link:

https://www.bundesfinanzministerium.de

Corona-Krise: Neue Übersicht der bundesweiten Hilfen für Freiberufler

 

Hier erhalten Sie die aktualisierte Übersicht der bundesweiten Hilfen für Freiberufler.

 

 

 

Aktuelles zum Eigenbetrieb der Vollmachtsdatenbank durch die Bundessteuerberaterkammer

Zum 1. Juli 2020 übernimmt die Bundessteuerberaterkammer die Vollmachtsdatenbank in den Eigenbetrieb. Die DATEV eG fungiert künftig nur noch als technischer Dienstleister der Bundessteuerberaterkammer. Alle VDB-Nutzer, die sich für die Vollmachtsdatenbank bereits registriert haben, müssen die vier untenstehenden Dokumente berücksichtigen. Es ist ein neuer Vertrag zwischen der Bundessteuerberaterkammer und dem Nutzer ab 1. Juli 2020 notwendig. Die Preise für die Nutzung der Vollmachtsdatenbank bleiben unverändert bestehen.

Alle ausführlichen Informationen zum Übergang der Vollmachtsdatenbank in den Eigenbetrieb der Bundessteuerberaterkammer erhalten sie unter https://apps.datev.de/dnlexka/document/1008367.

Vertragsbedingungen der Bundessteuerberaterkammer

Nutzungsvertrag Blanko

Leistungsbeschreibung der Bundessteuerberaterkammer

Leistungsbeschreibung Service

 

Wichtige Hinweise zum Antragsverfahren von Kurzarbeitergeld

 

Bezugnehmend auf die Beantragung von Kurzarbeitergeld hat die Agentur für Arbeit einige wichtige Hinweise zusammengetragen. Es handelt sich um folgende Themenkomplexe:


1. Mindesterfordernisse

Im Rahmen der Antragsbearbeitung ist aufgefallen, dass viele Anträge abgelehnt werden müssen, weil die gesetzlichen Mindesterfordernisse nicht erfüllt sind. Ein Arbeitsausfall ist nur dann erheblich, wenn mindestens 10 Prozent der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von mehr als 10% betroffen sind. Sofern bei der Berechnung der Beschäftigtenzahl Besonderheiten zu berücksichtigen sind, sollte dies im Rahmen der Antragsstellung mitgeteilt werden, um Rückfragen zu vermeiden. Besonderheiten in diesem Sinne können unter Umständen z.B. sein:

o   Altersteilzeit-Arbeitnehmer
o   an andere Abteilungen oder Betriebe verliehene AN
o   beurlaubt
o   erkrankt (mit Lfz oder mit Krankengeld)
o   EU-Rentner oder Regelaltersrentenberechtigte
o   gekündigt/Aufhebungsvertrag in Kündigungsfrist
o   geringfügig
o   mit mehr als 10% Ausfall, aber NEK-Anrechnung
o   mit Zeitguthaben, darum kein Ausfall von mehr als 10%
o   Mutterschutz
o   svpflichtig
o   ungekündigt
o   unständig Beschäftigte
o   Leih-AN von anderen Betrieben
o   Werkstudent mit Entgelt

Beispiel hierzu:

In einem Betrieb sind 23 Arbeitnehmer beschäftigt. Die 10 Prozent sind erfüllt, wenn 3 Arbeitnehmer von einem Arbeitsausfall betroffen sind.
Im Antrag sind nun aber nur 2 AN aufgelistet.

Lösung:

Ausgangspunkt für die Prüfung der Mindesterfordernisse ist die Gesamtzahl der im Betrieb tatsächlich beschäftigten Arbeitnehmer.

Bei der Berechnung der 10 % der Arbeitnehmer zählen auch die oben genannten AN mit, wenn sie bei Anwesenheit im Betrieb von einem Arbeitsausfall und einen Entgeltausfall von mehr als 10 % betroffen wären. D.h. es ist mit dem AG zu klären, ob ggf. auch der geringfügig Beschäftigte von der Kurzarbeit betroffen ist. Dieser kann zwar kein Kug erhalten, jedoch für die Berechnung der 10% mit herangezogen werden.

 


2. Änderung § 421 c Abs. 1 SGB III – befristete Hinzuverdienstmöglichkeiten während Kurzarbeit

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (im Folgenden: AN) in Kurzarbeit werden die bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens • bis zum Jahresende verlängert (bisher bis 31.10.2020) und • für alle Berufe geöffnet (bisher nur für systemrelevante Berufe und Branchen).

Die Prüfung der Systemrelevanz der Nebenbeschäftigung entfällt damit ab dem 01.05.2020.

Zur Berechnung des anrechnungsfreien Betrages beim Soll-Entgelt ergeben sich keine Änderungen.

Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) bleibt anrechnungsfrei.

 


3. Neuer § 421c Abs. 2 SGB III – Stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes bis 31.12.2020

Das Kurzarbeitergeld wird befristet bis 31.12.2020 • für AN, die die Voraussetzungen für den erhöhten Leistungssatz erfüllen, ab dem vierten Monat des Bezugs von Kurzarbeitergeld auf 77 Prozent und ab dem siebten Bezugsmonat auf 87 Prozent • für die übrigen AN ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent und ab dem siebten Bezugsmonat auf 80 Prozent der Nettoentgeltdifferenz erhöht, wenn die Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt im jeweiligen Bezugsmonat mindestens 50 Prozent beträgt.

Der Referenzmonat für die Berechnung der individuellen Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld ist der März 2020. Der erhöhte Leistungssatz kann somit im Monat Juni 2020 erstmalig in Anspruch genommen werden, wenn die o.g. Voraussetzungen vorliegen.

Die Regelung sieht eine arbeitnehmerbezogene Betrachtung der Bezugsdauer vor.

Insofern ist für jeden Beschäftigten für die Entscheidung über die Höhe des zustehenden Leistungssatzes zu prüfen, in welchem individuellen Bezugsmonat sich der /die Beschäftigte seit März 2020 befindet. Die Bezugsmonate müssen dabei nicht zusammenhängen, solange sie im Zeitraum von März bis Dezember 2020 liegen. Auf die Zahl der Bezugsmonate werden auch die Monate angerechnet, in denen die Nettoentgeltdifferenz weniger als 50 Prozent betragen hat.

Die Abrechnungsliste (Vordruck Kug 108) wurde entsprechend angepasst und steht im Internet<https://www.arbeitsagentur.de/datei/kug108_ba013010.pdf> zur Verfügung. Spalte 6 des Vordrucks wurde so erweitert, dass die individuellen Bezugsmonate ab März 2020 und der sich daraus ergebende Leistungssatz

• 1 = 67 Prozent / 2 = 60 Prozent (individuelle Bezugsmonate 1 – 3)
• 3 = 77 Prozent / 4 = 70 Prozent (individuelle Bezugsmonate 4 – 6)
• 5 = 87 Prozent / 6 = 80 Prozent (individuelle Bezugsmonate ab 7) vom Arbeitgeber eingetragen werden muss.

Die Anspruchsvoraussetzung der Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt von mindestens 50 Prozent muss „…im jeweiligen Bezugsmonat …“ erfüllt sein.

Das bedeutet, dass es genügt, wenn die/der AN im 4. oder in folgenden Bezugsmonaten seit März 2020 mindestens 50 % Entgeltausfall hat, um den höheren Leistungssatz zu erhalten.

Beispiel: Die/der AN war im Zeitraum März bis Mai 2020 im Kug-Bezug mit 20 Prozent Entgeltausfall und im Juni 2020, also 4. Bezugsmonat, mit mindestens 50 % Entgeltausfall. Im Juni 2020, also 4. Bezugsmonat, besteht ein Anspruch auf den Leistungssatz 77 bzw. 70 Prozent.

Im weiteren Bezug ist die/der AN im Zeitraum Juli bis August 2020 nur im Juli (also im August gar nicht im Bezug) im Kug-Bezug mit 20 Prozent Entgeltausfall und im September 2020 mit mindestens 50 % Entgeltausfall, dann erst im 6. Bezugsmonat. Nur im September 2020, also 6. Bezugsmonat, besteht ein Anspruch auf den Leistungssatz 77 bzw. 70 Prozent.

Für die Berechnung der Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt ist das Soll- und Ist-Entgelt heranzuziehen, dass ungerundet in der Abrechnungsliste (Kug 108) in Spalte 4 und 5 eingetragen wird.

Schreiben der Agentur für Arbeit vom 29.05.2020.

Träger der Rentenversicherung prüfen ab dem 2. Juni 2020 wieder vor Ort

 

Die Rentenversicherungsträger nehmen ab dem 2. Juni 2020 die seit Mitte März dieses Jahres ausgesetzten Betriebsprüfungen bei Arbeitgebern und Steuerberatern vor Ort wieder auf. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hatte sich im Vorweg mit der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) ins Benehmen gesetzt, um die aktuelle Situation in den Steuerberaterkanzleien zu erfragen.

Die DRV verweist in „summa summarum – Newsletter zur Wiederaufnahme der Betriebsprüfungen vor Ort“ auf die im Folgenden dargestellte Vorgehensweise, auf die wir auch in unserem FAQ-Katalog zur Corona-Krise (Frage 27) hinweisen.

Nach der Aufhebung einer Reihe von Kontaktbeschränkungen in den vergangenen Wochen haben die Rentenversicherungsträger beschlossen, ab dem 2. Juni 2020 wieder Betriebsprüfungen vor Ort durchzuführen. Vorrangig werden dabei Arbeitgeber mit 20 und mehr Beschäftigten und Steuerberater angesprochen.

Die Prüfer werden in jedem Fall zunächst telefonisch mit dem Arbeitgeber oder Steuerberater Kontakt aufnehmen. Abgesehen von einer möglichen Terminabsprache geht es der DRV Bund dabei darum,

  • vor dem Hintergrund einer bei vielen Arbeitgebern und Steuerberatern möglichen Belastungs- oder Krisensituation einen verbindlichen, persönlichen Kontakt zwischen dem Prüfer und dem Verantwortlichen herzustellen
  • ggf. Corona-bedingte Verschiebungswünsche in Erfahrung zu bringen,
  • Informationen über die örtlichen Bedingungen und die Einhaltung des Arbeitsschutzes einzuholen,
  • Informationen über die Möglichkeit zu vermitteln und einzuholen, ob und wie ein Vor-Ort-Aufenthalt auf ein zeitliches Minimum begrenzt werden kann (z.B. Teilnahme an der euBP, Abholung/Zusendung von Unterlagen).

Wünschen der Arbeitgeber und Steuerberater nach einer Verschiebung der Prüfung wegen der Corona-Krise wird entsprochen.

Steuerberater sollten soweit noch nicht geschehen – den Einsatz der elektronisch unterstützten Betriebsprüfung (die euBP) in der Sozialversicherung ausloten. Durch die euBP lässt sich die Prüfung vor Ort auf ein Mindestmaß begrenzen bzw. unter Umständen sogar ganz vermeiden. Ab dem 1. Januar 2023 wird die euBP hinsichtlich der Lohndaten mit einer Übergangsfrist verpflichtend eingeführt.

Schreiben der Bundessteuerberaterkammer vom 27.05.2020.

Information der Bundesagentur für Arbeit – Kurzarbeitergeld – Berücksichtigung von Feiertagslohn

 

Die Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nord bittet in Zusammenhang mit der Beantragung von Kurzarbeitergeld um Berücksichtigung folgender Hinweise:

„Wenn im Betrieb an Feiertagen üblicherweise nicht gearbeitet wird, fällt die Arbeit nicht aufgrund von wirtschaftlichen Ursachen oder wegen eines unabwendbaren Ereignisses aus, sondern dadurch, dass Feiertag ist. Also liegen die Anspruchsvoraussetzungen für Kug hierfür nicht vor. Außerdem tritt kein Entgeltausfall ein, da der Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist. Die Entgeltfortzahlungspflicht beruht auf § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz. Das IST-Entgelt in der Abrechnungsliste kann somit nicht 0,00 € betragen.

Wenn im Betrieb an Feiertagen üblicherweise gearbeitet wird, z. B. Restaurant, Hotel, dann kann Kurzarbeitergeld abgerechnet werden wie an anderen Tagen auch. Wenn vom Arbeitgeber/ der Arbeitgeberin Ausgleichstage für Feiertage gewährt werden, kann für diese Ausgleichstage kein Arbeitergeld erstattet werde.“

Schreiben der Bundesagentur für Arbeit vom 19. Mai 2020.