Bundesverfassungsgericht zur Verfassungswidrigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014

Mit am 18. August 2021 veröffentlichtem Beschluss (abrufbar unter www.bundesverfassungsgericht.de) hat der erste Senat des BVerfG entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird.

Nach Auffassung des Gerichts ist die Verzinsung mit einem Zinssatz von monatlich 0,5 % nach Ablauf der zinsfreien Karenzzeit trotz der grundsätzlichen Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers dann nicht mehr zu rechtfertigen, wenn sich der typisiert festgelegte Zinssatz unter veränderten tatsächlichen Bedingungen als evident realitätsfern erweist. Dies ist spätestens seit dem Jahr 2014 der Fall. Insoweit besteht eine gegen Art. 3 Abs.1 GG verstoßende Ungleichbehandlung von Steuerschuldnern, deren Steuer erst nach der Karenzzeit festgesetzt wird, gegenüber Steuerschuldnern, bei denen die Steuer bereits in der Karenzzeit endgültig festgesetzt wird.

Nach den Ausführungen des BVerfG soll das bisherige Recht für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume fortgelten. Für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume ordnet das Gericht eine rückwirkende Korrektur an und verpflichtet den Gesetzgeber bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen. Eine solche wurde seit geraumer Zeit auch immer wieder von der BStBK gefordert, so dass dieses Ergebnis ausdrücklich zu begrüßen ist.

Das BMF hat bereits angekündigt zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zügig die Vorbereitungen zu treffen, um die Entscheidung des BVerfG umzusetzen.

Schreiben der Bundessteuerberaterkammer vom 20. August 2021