Beginn der Meldefrist für grenzüberschreitende Steuergestaltungen

 

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, den Informationsaustausch über grenzüberschreitende Steuergestaltungen später als geplant, also nicht schon ab dem 1. Juli 2020, zu starten.

Der Rat hat diesem Vorschlag am 24. Juni 2020 zugestimmt:

https://ec.europa.eu/taxation_customs/news/taxation-commission-proposes-postponement-taxation-rules-due-coronavirus-crisis_de

Danach wird den Mitgliedstaaten die Option eingeräumt, die Abgabepflicht für die Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen um bis zu sechs Monate zu verschieben. Je nach der weiteren Entwicklung der Pandemie kann dieser Zeitraum ggf. noch einmal um drei Monate verlängert werden.

Deutschland hat im Rahmen des Gesetzes zur Umgestaltung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19. Juni 2020, BGBl. I vom 29. Juni 2020, S. 1385, bereits die Voraussetzungen dafür geschaffen, eine solche Verschiebung umzusetzen. Das BMF wurde durch Art. 97 § 33 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) ermächtigt, eine Fristverschiebung durch ein im Bundessteuerblatt zu veröffentlichendes Schreiben zu gewähren.

Ein entsprechendes Schreiben kann nicht mehr vom dem 1. Juli 2020 veröffentlicht werden. Auch bei einer Verschiebung ist zu beachten, dass zwar die Meldungen erst später abgegeben werden müssen, es aber dabei bleibt, dass alle Gestaltungen zu melden sind, die die entsprechenden Kriterien erfüllen und nach dem 24. Juni 2018 umgesetzt worden sind.

Es ist weiterhin zu beachten, dass voraussichtlich nicht alle Mitgliedstaaten der EU die Option für eine Verschiebung des Starts der Meldepflicht wahrnehmen werden.

Schreiben der Bundessteuerberaterkammer vom 30. Juni 2020.