Auslauf Temporary Framework per 30.06.2022

Wichtige Details vom Bund:

  • Nach Ablauf der Frist per 30.06.2022 können für bis dahin noch offene Anträge grundsätzlich keine Auszahlung mehr erfolgen!
  • Für Anträge der Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus und der Überbrückungshilfe IV sowie für Neustarthilfe Plus und Neustarthilfe 2022, über die die Bewilligungsstellen erst nach dem 30.06.2022 entscheiden können, ist deshalb ein fristwahrender, vorläufiger Bewilligungsbescheid vorgesehen.
  • Eckpunkte der fristenwahrenden, vorläufigen Bescheidung:
    • Den Antragstellenden wird bestätigt, dass ihr Antrag fristgerecht eingegangen ist.
    • Der Bescheid setzt den Anspruch auf Überbrückungshilfe / Neustarthilfen dem Grunde nach vorläufig fest.
    • Eine Auszahlung erfolgt nicht und es besteht auch kein Anspruch auf Auszahlung eines bestimmten Betrages.
    • Die finale Höhe der Hilfe wird erst in einem weiteren Bescheid vorläufig festgesetzt und dann ausgezahlt.
  • (Änderungs-) Anträge sind nur noch in der Überbrückungshilfe IV /Neustarthilfen 2022 bis zum 15. Juni 2022 möglich. Soweit beihilferechtlich zulässig, können Änderungsantrage in der Überbrückungshilfe IV noch bis zum 30. September 2022 gestellt werden. Sofern die Coronabedingtheit zweifelsfrei vorliegt, wäre die Stellung eines Änderungsantrag für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 ebenfalls schnellst möglich stellen. Der Bund prüft, ob es weitere technische Optimierungen über einen sog. Anpassungsantrag gibt.
  • Alle prüfenden Dritten und Direktantragsteller müssen den fristwahrenden, vorläufigen Bescheid (Versand elektronisch via INIT ab dem 16.06 bis 20.06.2022) zwingend bis zum 30.06.2022 elektronisch abrufen, da ansonsten auch keine Auszahlung nach dem 30.06.2022 möglich ist!
  • Der Umgang mit abzulehnenden Fällen und offene Widersprüchen ist noch ungeklärt.

Schreiben der Investitionsbank Schleswig-Holstein vom 6. Mai 2022