Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie – Neues elektronisches Verfahren zur Meldung von Verdachtsfällen

Das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, das am 2. Juni 2017 auch den Bundesrat passiert hat, tritt am 26. Juni 2017 in Kraft. Eine wesentliche Änderung gegenüber der bisherigen Gesetzeslage ist, dass die Zentralstelle für Geldwäscheverdachtsmeldungen (FIU) vom Bundeskriminalamt auf das Zollkriminalamt übertragen wird und dass spätestens ab 2018 Geldwäscheverdachtsmeldungen grundsätzlich in elektronischer Form an die FIU zu übermitteln sind. Dazu wird die FIU auf ihrer Internetseite (www.fiu.bund.de) ein Meldeportal („goAML“) einrichten.

Für den Übergang auf das elektronische Meldeverfahren ist ein Übergang in drei Phasen geplant:

  1. 26. Juni 2017 bis August 2017
    Abgabe der Verdachtsmeldung ausschließlich per Fax (0221/672-3990)
  2. September bis Dezember 2017
    Parallele Möglichkeit der Abgabe von Verdachtsmeldungen über das Meldeportal sowie per Fax
  3. ab 2018
    Abgabe von Verdachtsmeldungen grundsätzlich nur noch über das Meldeportal; Meldungen per Fax nur bei Systemstörungen oder Erstmeldungen

Das bei Meldungen per Fax zu nutzende amtliche Meldeformular kann im Internet unter http://www.formulare-bfinv.de (Formularcenter – Unternehmen – FIU) abgerufen werden.

Voraussetzungen für die Abgabe einer Verdachtsmeldung ist ab Inkrafttreten der Neufassung des Geldwäschegesetzes eine einmalige Registrierung des Verpflichteten. Das amtliche Registrierungsformular kann ebenfalls unter der zuvor genannten Internetadresse abgerufen werden.

Bezüglich der vorzunehmenden Registrierung weist das Zollkriminalamt in dem unten beigefügten Informationsschreiben darauf hin, dass bei Verpflichteten, deren Aufkommen an abzugebenden Geldwäscheverdachtsmeldungen gering ist, eine sofortige Registrierung nicht erforderlich ist und es genügt, wenn die Registrierung mit der ersten Meldungsabgabe vorgenommen wird. Da bekanntlich bei Steuerberatern die Anzahl der Verdachtsmeldungen nur gering ist, reicht es somit aus, wenn die Registrierung bei der ersten Meldungsabgabe erfolgt.

Hinsichtlich der Form der Registrierung bitten wir zu beachten, dass diese bis Ende August 2017 durch Übersendung des ausgefüllten Registrierungsformulars per Fax (0221 672 – 3992) vorgenommen werden soll. Ab September 2017 soll die Registrierung dann grundsätzlich über das Meldeportal erfolgen (Registrierung per Fax nur bei Systemstörungen).

Anlage – Verlagerung und Neuausrichtung der Financial Intelligence Unit (FIU)

Rundschreiben der Bundessteuerberaterkammer

 

Weitere Informationen zum Geldwäschegesetz finden Sie im geschützten Mitgliederbereich.