Freie Mitarbeiter in Steuerberatungskanzleien

Unter dem Artikel finden Sie das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2016 (Az.: L 11 R 391/15). Diese Entscheidung ist rechtskräftig und wurde bereits in der Zeitschrift „Die Steuerberatung“ (Heft 5/2017, Seite 230 ff.) veröffentlicht.

Gegenstand des Urteils ist die Frage, ob ein Mitarbeiterverhältnis zwischen einem Steuerberater und einer Steuerberatungsgesellschaft sozialversicherungsrechtlich als selbstständige Tätigkeit gelten kann. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg – wie auch das vorhergehende Urteil des Sozialgerichts Heilbronn – ist zu der Erkenntnis gelangt, dass die Tätigkeit einer Steuerberaterin bei einer Steuerberatungsgesellschaft nicht der Sozialversicherungspflicht (freie Mitarbeit) unterliegt, wenn die Steuerberaterin nur bestimmte, vorab ausgewählte Mandanten betreut und die Bezahlung ausschließlich in Form eines Anteils am mit diesen Mandanten erzielten Umsatz erfolgt.

Das Sozialgericht Heilbronn und bestätigend auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg haben es für zulässig erachtet, dass in tatsächlicher Hinsicht keine Eingliederung in die Betriebsorganisation der Steuerberatungsgesellschaft vorgelegen habe, auch wenn die Räumlichkeiten der Steuerberatungsgesellschaft genutzt und die Ausstattung bereitgesellt wurden. Der Kernbereich der Tätigkeit, nämlich die von der Steuerberaterin zu übernehmenden Aufgaben, sei weisungsfrei durchgeführt worden. Aus Sicht des Sozial- und des Landessozialgerichts sei die Steuerberaterin in der Ausgestaltung ihrer Tätigkeit frei gewesen, ohne dass sie inhaltliche Vorgaben hätte befolgen müssen. Des Weiteren haben das Sozial- und das Landessozialgericht ein nicht unerhebliches unternehmerisches Risiko darin gesehen, dass der Verdienst allen aus umsatzabhängigen Honoraren erzielt werden konnte. Es lagen weder eine Grundvergütung noch eine garantierte Beteiligungsprovision vor, sodass der Erfolg der Tätigkeit allein vom Einsatz der Arbeitskraft abhinge.