Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung – kleiner Aufwand große Wirkung!

„Setzt eine datenschutzrechtliche verantwortliche Stelle (Unternehmer, Steuerberater,
Wirtschaftsprüfer, …) in der Rolle als Auftraggeber einen Dienstleister zur Unterstützung ein und kommt der Dienstleister (Auftragnehmer) bei seiner Tätigkeit mit personenbezogenen Daten seines Auftraggebers in Berührung, so liegt eine Auftragsverarbeitung vor. Dies gilt im Kontext einer Steuerkanzlei vor allem für DATEV oder andere RZ-Dienstleister sowie für die IT-Partner zur Systemwartung.

Der Dienstleister darf die betreffenden Auftragsdaten dann nicht nach eigenem Belieben und für eigene Zwecke nutzen, sondern nur insoweit verwenden, wie es der Auftrag vorsieht (Weisung) und seine Tätigkeit es verlangt (Zweckbindung). Die Rechte und Pflichten des Auftraggebers und des Auftragnehmers bezüglich der datenschutzkonformen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Auftragsdaten werden im Rahmen einer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung mit vertraglich zu vereinbarenden Mindestinhalten – entsprechend den gesetzlichen Vorgaben der DS-GVO – schriftlich festgelegt.

Haben die Parteien bis 25.05.2018 keine schriftliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung geschlossen, so darf der Auftraggeber dem Dienstleister ab diesem Zeitpunkt keine personenbezogenen Daten mehr zur Verarbeitung überlassen. Aufträge im Sinne einer Auftragsverarbeitung dürfen dann nicht mehr ausgeführt werden, da beide Parteien sonst nicht mehr datenschutzkonform handeln und ein Bußgeld bis zu 10.000.000 Euro riskieren würden (Art. 83 (4) lit. a DS-GVO).

Wir bitten Sie deshalb –sofern noch nicht erfolgt – die erforderliche Vereinbarung mit Ihren Dienstleistern vor dem 25.05. 2018 abzuschließen.

Ein Berufsgeheimnisträger muss den Dienstleister darüber hinaus gem. § 203 StGB unter ausdrücklicher Belehrung über die strafrechtlichen Folgen zur Verschwiegenheit verpflichten.“

Schreiben der DATEV eG.

Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2016: Fristablauf für die Offenlegung beachten

Bis zum Jahresende 2017 sind Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2016 fristgerecht in elektronischen Form beim Bundesanzeiger einzureichen. Kleinstunternehmen können die Bilanz hinterlegen. Bei der Offenlegung der Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2016 sind erstmals die Neuregelungen des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) zu beachten.

Etwa 1,2 Millionen Unternehmen in Deutschland sind neben der Aufstellung des Jahresabschlusses auch dazu verpflichtet, ihn im Bundesanzeiger zu veröffentlichen oder bei Kleinstunternehmen zumindest die Bilanz im Unternehmensregister zum Abruf hinterlegen. Denn die Informationen, die der Jahresabschluss enthält, sind nicht nur für interne unternehmerische Prozesse von Bedeutung. Auch für Geschäftspartner, Gläubiger und andere Interessierte stellt der Jahresabschluss eine wichtige Quelle dar, wenn es darum geht, einen Überblick über die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Unternehmens zu erhalten.

 

Die gesamte Pressemitteilung des Bundesamts für Justiz finden Sie hier:

Jahresabschlüsse für das Geschäftsjahr 2016: Fristablauf für die Offenlegung beachten

Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie – Neues elektronisches Verfahren zur Meldung von Verdachtsfällen

Das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, das am 2. Juni 2017 auch den Bundesrat passiert hat, tritt am 26. Juni 2017 in Kraft. Eine wesentliche Änderung gegenüber der bisherigen Gesetzeslage ist, dass die Zentralstelle für Geldwäscheverdachtsmeldungen (FIU) vom Bundeskriminalamt auf das Zollkriminalamt übertragen wird und dass spätestens ab 2018 Geldwäscheverdachtsmeldungen grundsätzlich in elektronischer Form an die FIU zu übermitteln sind. Dazu wird die FIU auf ihrer Internetseite (www.fiu.bund.de) ein Meldeportal („goAML“) einrichten.

Für den Übergang auf das elektronische Meldeverfahren ist ein Übergang in drei Phasen geplant:

  1. 26. Juni 2017 bis August 2017
    Abgabe der Verdachtsmeldung ausschließlich per Fax (0221/672-3990)
  2. September bis Dezember 2017
    Parallele Möglichkeit der Abgabe von Verdachtsmeldungen über das Meldeportal sowie per Fax
  3. ab 2018
    Abgabe von Verdachtsmeldungen grundsätzlich nur noch über das Meldeportal; Meldungen per Fax nur bei Systemstörungen oder Erstmeldungen

Das bei Meldungen per Fax zu nutzende amtliche Meldeformular kann im Internet unter http://www.formulare-bfinv.de (Formularcenter – Unternehmen – FIU) abgerufen werden.

Voraussetzungen für die Abgabe einer Verdachtsmeldung ist ab Inkrafttreten der Neufassung des Geldwäschegesetzes eine einmalige Registrierung des Verpflichteten. Das amtliche Registrierungsformular kann ebenfalls unter der zuvor genannten Internetadresse abgerufen werden.

Bezüglich der vorzunehmenden Registrierung weist das Zollkriminalamt in dem unten beigefügten Informationsschreiben darauf hin, dass bei Verpflichteten, deren Aufkommen an abzugebenden Geldwäscheverdachtsmeldungen gering ist, eine sofortige Registrierung nicht erforderlich ist und es genügt, wenn die Registrierung mit der ersten Meldungsabgabe vorgenommen wird. Da bekanntlich bei Steuerberatern die Anzahl der Verdachtsmeldungen nur gering ist, reicht es somit aus, wenn die Registrierung bei der ersten Meldungsabgabe erfolgt.

Hinsichtlich der Form der Registrierung bitten wir zu beachten, dass diese bis Ende August 2017 durch Übersendung des ausgefüllten Registrierungsformulars per Fax (0221 672 – 3992) vorgenommen werden soll. Ab September 2017 soll die Registrierung dann grundsätzlich über das Meldeportal erfolgen (Registrierung per Fax nur bei Systemstörungen).

Anlage – Verlagerung und Neuausrichtung der Financial Intelligence Unit (FIU)

Rundschreiben der Bundessteuerberaterkammer

 

Weitere Informationen zum Geldwäschegesetz finden Sie im geschützten Mitgliederbereich.

Späte Bereitstellung der amtlichen Schnittstellen zur elektronischen Übermittlung der Körperschaftsteuererklärungen des Veranlagungszeitraums 2016

Am 3. Mai 2017 hat die Bundessteuerberaterkammer das BMF nach dem Ergebnis der verwaltungsinternen Erörterungen zur verspäteten Zurverfügungstellung der Steuermodule gefragt und erneut eine ländereinheitliche Regelung gefordert.

Laut Antwortschreiben des BMF hat die Erörterung der Referatsleiter Abgabenordnung folgendes ergeben:

  • Es soll, wie in den Vorjahren davon ausgegangen werden, dass es bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Veröffentlichung der amtlich bestimmten Schnittstelle unmöglich ist, der gesetzlichen Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Körperschaftsteuererklärungen nachzukommen. In diesem Fall kann die Körperschaftsteuererklärung wirksam in Papierform abgegeben werden.
  • Den Steuerpflichtigen sollen zudem keine Nachteile entstehen, wenn sie ihre Körperschaftsteuererklärung 2016 nach Ablauf der gesetzlichen Frist bis zum 30. Juni 2017 in Papierform elektronisch abgeben.

Die Bereitstellung der allgemeinen Schnittstelle zur elektronischen Übermittlung der Körperschaftsteuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2016 ist am 27. April 2017 erfolgt. Eine elektronische Übermittlung der Körperschaftsteuererklärung 2016 über der das ElsterOnline-Portal wird ab dem 25. Juli 2017 möglich sein.

Weiterhin weist das BMF darauf hin, dass das Land Bayern den Vordruck für Körperschaftsteuererklärungen 2016 aus seiner Internetseite unter http://www.finanzamt.bayern.de/Informationen/Formulare/Steuererklaerung/Koerperschaftsteuer/ zum Ausdruck bereitgestellt hat.

Um in Zukunft eine frühzeitige Bereitstellung der amtlichen Schnittstellen zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen zu ermöglichen, wird derzeit ein Konzept umgesetzt, um den elektronischen Datensatz als das maßgebliche Entwicklungsmedium zu etablieren.

Als Anlage finden Sie hier das Schreiben der Bundessteuerberaterkammer vom 3. Mai 2017 sowie die Antwort des BMF vom 15. Juni 2017.

 

Späte Bereitstellung der amtlichen Schnittstellen zur elektronischen Übermittlung der Körperschaftsteuererklärungen des Veranlagungszeitraums 2016

 

Rundschreiben 144/2017 der Bundessteuerberaterkammer

Freie Mitarbeiter in Steuerberatungskanzleien

Unter dem Artikel finden Sie das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2016 (Az.: L 11 R 391/15). Diese Entscheidung ist rechtskräftig und wurde bereits in der Zeitschrift „Die Steuerberatung“ (Heft 5/2017, Seite 230 ff.) veröffentlicht.

Gegenstand des Urteils ist die Frage, ob ein Mitarbeiterverhältnis zwischen einem Steuerberater und einer Steuerberatungsgesellschaft sozialversicherungsrechtlich als selbstständige Tätigkeit gelten kann. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg – wie auch das vorhergehende Urteil des Sozialgerichts Heilbronn – ist zu der Erkenntnis gelangt, dass die Tätigkeit einer Steuerberaterin bei einer Steuerberatungsgesellschaft nicht der Sozialversicherungspflicht (freie Mitarbeit) unterliegt, wenn die Steuerberaterin nur bestimmte, vorab ausgewählte Mandanten betreut und die Bezahlung ausschließlich in Form eines Anteils am mit diesen Mandanten erzielten Umsatz erfolgt.

Das Sozialgericht Heilbronn und bestätigend auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg haben es für zulässig erachtet, dass in tatsächlicher Hinsicht keine Eingliederung in die Betriebsorganisation der Steuerberatungsgesellschaft vorgelegen habe, auch wenn die Räumlichkeiten der Steuerberatungsgesellschaft genutzt und die Ausstattung bereitgesellt wurden. Der Kernbereich der Tätigkeit, nämlich die von der Steuerberaterin zu übernehmenden Aufgaben, sei weisungsfrei durchgeführt worden. Aus Sicht des Sozial- und des Landessozialgerichts sei die Steuerberaterin in der Ausgestaltung ihrer Tätigkeit frei gewesen, ohne dass sie inhaltliche Vorgaben hätte befolgen müssen. Des Weiteren haben das Sozial- und das Landessozialgericht ein nicht unerhebliches unternehmerisches Risiko darin gesehen, dass der Verdienst allen aus umsatzabhängigen Honoraren erzielt werden konnte. Es lagen weder eine Grundvergütung noch eine garantierte Beteiligungsprovision vor, sodass der Erfolg der Tätigkeit allein vom Einsatz der Arbeitskraft abhinge.

Aktualisierte Hinweise zur Offenlegung nach den §§ 325 ff. HGB

Das Präsidium der Bundessteuerberaterkammer hat im Mai die aktualisierten Hinweise zur Offenlegung nach den §§ 325 ff. HGB genehmigt. Diese Überarbeitung der Hinweise ist aufgrund des Inkrafttretens des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BilRUG) sowie des Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie erforderlich geworden.

Diese Hinweise sollen den Steuerberater im Rahmen seiner Beauftragung unterstützen. Sie berücksichtigen auch spezialgesetzliche Regelungen des Gesetzes betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), des Aktiengesetzes (AktG) sowie einzelne Sonderformen der Rechnungslegung.

Die geänderten Vorschriften zur Offenlegung sind erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 begonnen haben.

Die überarbeiteten Hinweise zur Offenlegung nach den §§ 325 ff. HGB finden Sie unter diesem Betrag sowie auf der Website der Bundessteuerberaterkammer unter http://www.bstbk.de/de/themen/Rechnungslegung